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Droht der Gasnotfall? Lanz-Runde diskutiert über heikles Energie-Szenario: „Niemand will das haben“

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Markus Lanz diskutiert mit seinen Gästen am 21.06.2022 im ZDF.
Markus Lanz diskutiert mit seinen Gästen am 21.06.2022 im ZDF. © Cornelia Lehmann/ZDF

Russlands Präsident Putin setzt im Ukraine-Krieg Gaslieferung als Waffe ein. Die „Markus Lanz“-Runde bespricht die Folgen, die das für Deutschland haben könnte.

Hamburg – Die „Markus Lanz“-Runde steigt am Dienstagabend zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) in die jüngste Berichterstattung der Welt ein, in der es hieß, dass die Ausrufung der zweiten Stufe des Gasnotfallplans unmittelbar bevorstehe. Weil bestätigt das indirekt, denn er erklärt nüchtern, was auf die Industrie zukommen könnte: „Das heißt im Kern, dass die entsprechenden Unternehmen noch genauer an die Bundesnetzagentur berichten müssen, wie es eigentlich mit der Versorgungslage ausschaut – wie viel Gas sie bekommen, wie es bei den Speichern aussieht etc.“

Markus Lanz (ZDF): Russland übt durch Gaslieferungen Druck aus

Die Energiewirtschaftsunternehmen seien allerdings weiterhin „Herr der Situation“, sagt Weil, eine denkbare dritte Stufe sehe ein direktes staatliches Eingreifen vor. Talkmaster Markus Lanz fragt den niedersächsischen Ministerpräsidenten daraufhin, wer ihn darüber informiert habe, doch der Politiker wiegelt ab: „Es ist ja gar nicht bestätigt, deshalb muss ich mich auch niemand darüber informieren.“ Weil sagt, er sei „nur“ niedersächsischer Ministerpräsident, Lanz müsse schon Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fragen, ob die zweite Stufe des Notfallplans komme und was sie genau vorsehe. Der SPD-Mann behauptet, nichts Konkretes zu wissen, gehe aber davon aus, „dass das Bundeswirtschaftsministerium unterschiedliche Szenarien durchplant – und das ist doch völlig richtig.“

„Gehen Sie davon aus, dass das in fünf bis zehn Tagen kommt“, zitiert Welt-Journalist Robin Alexander daraufhin Robert Habeck. Mit diesen Worten soll der Vizekanzler sich an die Energiewirtschaft gewandt haben. Verwunderlich sei das nicht, findet Alexander, schließlich drossele Russland die Gaslieferungen an Deutschland. Für die Ökonomin Monika Schnitzer sei es daher ein „großes Glück“, dass die Bundesrepublik in den bisherigen drei Monaten des Ukraine-Krieges überhaupt Gas aus Russland habe beziehen können. Sie appelliert an Unternehmen wie Privathaushalte, möglichst effizient mit Energie umzugehen und befürchtet einen kompletten Gasliefer-Stopp vonseiten Russlands.

Gasmangel-Debatte bei „Markus Lanz“ - SPD-Mann Weil: „Niemand will eine solche Situation haben!“

Sollte es dazu kommen und ein Gasmangel entstehen, geht Weil davon aus, dass sich die Auswirkungen regional stark unterscheiden: „Wir werden womöglich die Situation erleben, dass manche Regionen schon einen Energiemangel haben, während andere sagen: Bei uns ist die Versorgung noch gewährleistet.“ Um die Gasverstromung minimieren zu können, erfordere die derzeitige Situation die Verlängerung des Kohlebetriebs, fügt Weil an. An eine Situation, in der der Staat darüber zu entscheiden habe, welche Unternehmen weiterhin Gas beziehen können und welche nicht, mag Niedersachsens Ministerpräsident kaum denken: „Niemand will eine solche Situation haben!“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 21. Juni:

Davon, dass der weltgrößte Gasspeicher im niedersächsischen Rehden systematisch nicht von Russland befüllt wurde, habe Weil nichts gewusst, doch aus seiner Sicht zeige der Vorgang: „Es ist ein Beispiel dafür, dass Infrastruktur unter nationaler Kontrolle bleiben muss.“ Das Problembewusstsein gegenüber dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „in der Gesamtheit der deutschen Politik“ zum Zeitpunkt der Veräußerung des Rehdener Gasspeichers 2015 nicht vorhanden gewesen.

Weil der Gastgeber den SPD-Politiker nicht richtig zu greifen bekommt, konfrontiert Alexander Weil mit scharfer Kritik. Noch 2015 habe Weil eine Russland-Reise gemacht und während Alexei Nawalny vergiftet in der Berliner Charité gelegen habe, hätte Weil Russland-Sanktionen öffentlich abgelehnt. „Sie können glauben, dass die Fragen, die Sie mir stellen, ich mir selbst reichlich gestellt habe und ich habe auch eine selbstkritische Position dazu“, antwortet Weil und fügt an, dass der Ukraine-Krieg nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sei. Dennoch sei zum damaligen Zeitpunkt, mit Ausnahme der Grünen, über die Parteigrenzen hinweg eine andere Russland-Politik verfolgt worden. Diese habe sich als falsch entpuppt, sagt Weil heute: „Wir haben den Fehler gemacht, dass wir nicht eins und eins und eins zusammengezählt haben.“

„Markus Lanz“-Debatte über Ukraine-Krieg und gegenseitige Abhängigkeiten von Russland und China

„Es gibt ein ganz klares strategisches Versagen in Deutschland“, urteilt daher der aus kurzfristiger Corona-Isolation zugeschaltete Journalist Johannes Hano. Man habe nicht sehen wollen, in welche Abhängigkeiten man sich begebe, gleiches gelte für China. Stattdessen hätten sich Deutschland und der Westen erpressbar gemacht, auch wenn, wie Schnitzer anmerkt, die Abhängigkeiten gegenseitig seien. Für die Menschen in der Ukraine sei ein für Russland gesichtswahrender Frieden inakzeptabel, meint Hano. Er hat gerade fünf Wochen in der Ukraine recherchiert und glaubt, der Westen werde auf lange Sicht nicht um eine direkte Konfrontation mit Russland herumkommen.

Hanos Forderung, Russland militärisch „in die Knie zu zwingen“, stößt nicht nur bei Alexander auf Ablehnung. Auch Weil widerspricht energisch: „Wir haben ein riesiges Interesse daran – und ich glaube, das gilt für die gesamte Nato – dass wir nicht Kriegspartei werden. Weil damit das Risiko verbunden ist, dass wir über eine Eskalation ganz anderen Ausmaßes reden würden.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Die „Markus Lanz“-Runde spricht am Dienstagabend neben einer möglicherweise bevorstehenden Aktivierung der zweiten Stufe des Gasnotfallplanes über politische Versäumnisse und Deutschlands Abhängigkeit von Russland und China. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) findet richtig, dass sich die Bundesregierung mit Engpass-Szenarien beschäftigt und blickt selbstkritisch auf die Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland. Die Ökonomin Monika Schnitzer empfiehlt eine Politik, die Haushalte und Unternehmen für das Sparen von Energie belohnt. Die Journalisten Robin Alexander und Johannes Hano unterfüttern die Diskussion mit ihren Standpunkten. (Hermann Racke)

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