„Wir bestimmen die Gesetze!“

Lobbyismus im Bundestag: Abgeordnete von Apple „belästigt“ - CDU-Mann mit denkwürdiger Wutrede

Die Geschehnisse rund um die Verabschiedung eines neuen Gesetzes sorgen im Bundestag für Zorn. „Wir machen die Gesetze!“, stellt ein CDU-Abgeordneter klar. Der Fall zeigt, wie Konzerne um Einfluss bemüht sind.

  • Der Bundestag hat ein neues Geldwäschegesetz verabschiedet.
  • Dabei gab es offenbar im Vorfeld einen Eklat: Angeblich wurden Abgeordnete „von Rechtsanwälten belästigt“.
  • Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bestätigte im Plenum die Vorwürfe - nannte aber keine konkreten Akteure.

Berlin - Im Bundestag hat sich am Donnerstag weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine bemerkenswerte Debatte zugetragen. Diskutiert wurde ein neues Geldwäschegesetz - für Aufregung im Plenum sorgten aber nicht zuletzt schwere Vorwürfe gegen die USA, die der CDU-Abgeordnete Sepp Müller indirekt bestätigte.

Auf die Agenda brachte das Thema der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser, der Müller eine Zwischenfrage stellte. Ob es stimme, dass es „im Finanzausschuss Unterbrechungen bei der Abstimmung gab“, weil US-Botschaft und Apple interveniert haben, wollte der Parlamentarier wissen. Müller nahm den Anwurf der Linken ungewohnt bereitwillig auf.

Wutrede im Bundestag: „Wir lassen uns die Gesetze von niemandem vorschreiben“

„Ich danke auch, dass die Frage von Ihnen kommt - weil sie berechtigt ist“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg, selbst Mitglied im Finanzausschuss. Er bestätigte: „Ich weiß, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses hohen Hauses hier belästigt werden, in Größenordnungen, von Herrschaften, von Rechtsanwälten, die die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes verlangt haben.“

Müller setzte zu einer vergleichsweise flammenden Rede an. „Wir hier in Deutschland bestimmen die Gesetze im Deutschen Bundestag und lassen sie uns von niemandem vorschreiben“, betonte er. Sowie: „Das Parlament hält sich eine Regierung und nicht andersherum.“ Applaus gab es für diese Sätze auch von der Linken. Unklar ist, ob sein zweiter Satz auch als Vorwurf an das Bundeskanzleramt unter Angela Merkel gewertet werden kann.

Bundestag: Linke-Abgeordneter sieht Vorwürfe gegen Apple und Trumps Botschaft bestätigt

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werde es für deutsche Banken und Sparkassen „Waffengleichheit“ mit Großkonzernen aus USA und China geben, sagte Müller weiter. Dann habe der Bundestag „Rückgrat bewiesen“. Müller sprach wörtlich von einer Sternstunde der Demokratie. Ein Satz, der auf große Unzufriedenheit mit den Vorgängen rund um den Gesetzgebungsprozess schließen lassen dürfte. 

Meisers Fraktionskollege Fabio de Masi erklärte am Freitag in einem Tweet, Müller habe in seiner Rede „in ehrenwerter Offenheit (und mit klarer Haltung) die Versuche von Apple und der US-Botschaft, Druck auf frei gewählte Abgeordnete auszuüben“ bestätigt.

Bundestag verabschiedet Geldwäsche-Gesetz - Zusatzklausel betrifft Apple

Tatsächlich verabschiedete das Parlament am Donnerstag das Gesetz. Mit ihm werden Änderungen der EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland umgesetzt. Eine kurzfristig vorgenommene Änderung des Textes betrifft aber auch den Bezahldienst Apple Pay.

Das neue Geldwäschegesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, schreibt nun vor, dass Technologiekonzerne derartige Schnittstellen Konkurrenzunternehmen zugänglich machen müssen. Das ist vor allem im Interesse von Banken, die ihre eigenen Bezahldienste etablieren wollen, für Apple-Geräte aber bislang keine Möglichkeit des kontaktlosen Bezahlens anbieten können. Apple Pay wird Deutschland einer Umfrage zufolge allerdings vergleichsweise wenig genutzt.

Apple kritisiert neue Vorschriften: „Sind überrascht“ - auch EU hat US-Konzern auf dem Zettel

Apple hat die neuen deutschen Vorschriften prompt kritisiert. "Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte", erklärte das Unternehmen am Freitag. 

"Wir sind überrascht, wie plötzlich dieses Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde", erklärte Apple weiter. Medienberichten zufolge hatten sowohl das Unternehmen als auch die US-Botschaft versucht, das Geldwäsche-Gesetz zu verhindern, nachdem die Apple Pay betreffende Änderung vorgenommen wurde.

Auch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission interessieren sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP für den Apple-Bezahldienst. Dass konkurrierende Bezahlsysteme wie Samsung Pay oder Google Pay nicht mit Apple-Geräten benutzt werden können, könnte demnach einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Beschlossen hat das deutsche Parlament zuletzt auch das weitgehende Aus für den Soli und neue Regeln für Tanken und Heizen. Kanzlerin Angela Merkel sorgte zuletzt bei einer Rede für eine kuriose Szene. Außerdem wird im Bundestag eine Abrechnung mit der GroKo erwartet.

fn (mit Material von AFP)

Rubriklistenbild: © Screenshot: bundestag.de

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