Militäroffensive gegen kurdische Arbeiterpartei PKK

Ruf nach Stopp von Rüstungslieferungen an Türkei

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Berlin/Istanbul - Zehntausende Kinder können nicht zur Schule gehen, Menschenrechtler warnen vor deutlich mehr getöteten Zivilisten: Die türkische Militäroffensive gegen die PKK trifft auch Unbeteiligte hart. Die Linke fordert als Konsequenz einen Stopp von Waffenexporten.

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse darüber hinaus umgehend nach Ankara reisen, um zu erreichen, dass das Sterben von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei. „Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag.“

Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Kriegswaffen aus deutscher Produktion im Wert von 14,4 Millionen Euro an den Nato-Partner Türkei verkauft worden, darunter 25 leichte Maschinengewehre. Seit Beginn der Militäroffensive in der Südosttürkei in der vergangenen Woche sind nach Armeeangaben deutlich mehr als 100 PKK-Kämpfer und mindestens drei Soldaten getötet worden. Die PKK-nahe Agentur Firat meldete auch mehrere getötete Zivilisten.

In mehreren Städten im Südosten der Türkei gelten seit Beginn der Offensive rund um die Uhr Ausgangssperren. Dort geht die Armee auch mit Panzern gegen PKK-Kämpfer vor. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rechnet mit einer deutlichen Zunahme der Zahl ziviler Opfer über Weihnachten.

„Die Anzahl der getöteten Zivilisten wird in den kommenden Tagen wahrscheinlich steil ansteigen“, teilte HRW am Dienstag in Istanbul mit. Verwundete hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Es gebe ganze Viertel in den mit Ausgangssperren belegten Städten, in denen Menschen ohne Wasser, Strom und Zugang zu Lebensmitteln seien.

Wegen des eskalierenden Konflikts können derzeit in der Südosttürkei Zehntausende Kinder nicht zur Schule gehen. In den Bezirken Nusaybin und Dargecit seien mehr als 30 000 Schüler betroffen, sagte der Chef der Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen in Mardin, Hamdullah Yildirim, der Deutschen Presse-Agentur. In Diyarbakir sei die Lage ähnlich, sagte Dilek Adsan von Egitim-Sen in der Kurden-Metropole. Alleine im Viertel Sur verpassten mehr als 3000 Schüler den Unterricht.

dpa

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