Linke wollen Überwachung stoppen

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Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Leipzig - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Bei der Verhandlung über seine Klage in Leipzig deuteten sich am Mittwoch erste Erfolgschancen für den Fraktionschef der Partei im Thüringer Landtag an. Der Vorsitzende Richter des Sechsten Senats, Werner Neumann, sagte, könne ein einzelnes Mitglied der Linken nicht dafür verantwortlich machen, was in der Gesamtpartei vor sich gehe. Schließlich könne jeder eine eigene Meinung haben. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sollte noch im Laufe des Tages verkündet werden.

Richter Neumann bezog sich bei seinen Ausführungen auf die Argumentation des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach es zumindest in Teilen der Linkspartei Bestrebungen gebe, die gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik gerichtet seien. Namentlich benannt wurden die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum, die nach Auffassung der Verfassungsschützer maßgeblichen Einfluss auf die Gesamtpartei ausübten. Dem hielt Ramelows Anwalt Peter Hauck-Scholz entgegen, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Untergliederungen tatsächlich einen nachhaltigen Einfluss auf die Linke hätten. Im Verlauf der Verhandlung wurde auch deutlich, dass das Gericht offenbar prüfen will, ob die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz heute noch zeitgemäß sei. Vor 20 Jahren habe man sicherlich noch nicht einschätzen können, in welche Richtung sich die Partei entwickeln werde und welche Rolle offen linksextremistische Kräfte einst spielen würden, sagte der Vorsitzende Richter.

Streit um Einfluss Kommunistischer Plattform

Anwalt Hauck-Scholz erklärte dazu, dass die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum heute kein größeres Gewicht hätten als vor 20 Jahren. Er unterstrich, der Parteivorstand habe sich auch in zahlreichen Erklärungen vom SED-Unrecht distanziert. Innerhalb der PDS und der Linken habe es eine differenzierte Auseinandersetzung mit der DDR gegeben. Ramelow will mit seiner Klage erreichen, dass der Verfassungsschutz in Zukunft keine personenbezogenen Daten über ihn sammeln darf. Das Bundesamt hat Dossiers über den Politiker angelegt, in denen die ältesten Informationen bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Der Verfassungsschutz erklärte nach Angaben des Berichterstatters des Gerichts, seit 1999 nur allgemein zugängliche Quellen genutzt zu haben.

dapd

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