„Nieder mit der Schaumweinsteuer!“

Parteitag am Wochenende: Linksjugend will Champagner billiger machen - „Sekt statt Selters“

Die Linke rutscht Richtung Fünfprozent-Hürde - der Wahlparteitag soll die Wende bringen. Es gibt auch eher kuriose Anträge. Der News-Ticker.

Update vom 20. Juni, 8.38 Uhr: Fidele Stimmung auf dem Linken-Parteitag: Die Delegierten wollen Champagner günstiger machen. Sie beschlossen am Samstagabend auf Antrag ihrer Nachwuchsorganisation „solid“, sich für eine Abschaffung der Schaumweinsteuer einzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay verwies darauf, dass die Steuer Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt worden sei, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. „Das allein sollte Grund genug sein, für die Abschaffung zu stimmen.“

Bejubelt wurde die Rede von „solid“-Vertreter Michael Neuhaus: „Dieses Programm ist unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten, denn, ja, der Klassenkampf wird auch am Stammtisch geführt.“

Mit Blick auf die Einführung der Steuer im Kaiserreich sagte er: „Erst knallten die Korken, dann die Kanonen - sie ist nicht nur ein Symbol des Militarismus, sondern auch im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie, selbstbestimmte Leben. Sie trägt dazu bei, dass die Perlen der Spirituosenwelt ein Statussymbol der Bourgeoisie sind. Sekt trinken ist wie Golfen oder wie ich schon immer sagte: Rotkäppchen saufen ist eine Frage von Klasse. Als Linke dürfen wird das nicht länger hinnehmen.“

Bundesparteitag in Berlin: „Soviel Hedonismus darf in einem Linken-Wahlprogramm sein!“

Mit dem Satz: „Ihr habt eine Minute Zeit für die Abstimmung über Sekt statt Selters“, leitete Benjamin-Immanuel Hoff vom Tagungspräsidium die Abstimmung ein. 223 Delegierte stimmten schließlich dafür, 99 dagegen, 23 enthielten sich.

„Nieder mit der Schaumweinsteuer! Soviel Hedonismus darf in einem Linken Wahlprogramm sein!“, schrieb Lay anschließend auf Twitter. Ein wenig Wasser in den Sekt goss allerdings der Delegierte Axel Trost: „Ich glaube nicht, dass wir wirklich gut damit weggkommen, wenn anschließend die Bild-Zeitung sagt: „Linksjugend kann jetzt verbilligt Rotkäppchensekt saufen.““ Es gebe dringendere Steuer-Themen.

Auf dem Linken-Parteitag in Berlin war es heiß — und lebhaft. Unter anderem ging es um Schaumwein.

Klare Absage an Koalition mit Union und FDP - „Wir sind die Robin-Hood-Partei“

Update vom 19. Juni, 19.11 Uhr: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, gibt in einem Phoenix-Interview am Rande des Parteitags das Ziel aus, dass die Union nicht mehr in die Regierung kommen soll. Darüber hinaus will er über Koalitionen erst mal nicht nachdenken, sondern auf ein gutes eigenständiges Ergebnis der Partei setzen: „Ich sage ein zweistelliges Ergebnis ist
unabdingbar, damit wir überhaupt über ein Mitte-Links-Bündnis nachdenken können.“ Klar sei aber, dass die Linke sich möglichen Koalitionsgesprächen nicht verweigern werde.

Zudem mahnte er, dass die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch zu groß seien: „Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das 2005 versprochen hat.“ Die Linke wolle für gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land kämpfen.

Parteitag der Linken: Klare Absage an Koalition mit Union und FDP - „Wir sind die Robin-Hood-Partei“

Update vom 19. Juni, 17.10 Uhr: „Vor uns zittern Leute wie die Maskenbetrüger - und konkret verbessern würde sich durch uns das Leben für die Rentner, für Mieter, für Behinderte und Obdachlose“, sagt Amira Mohamed-Ali, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im deutschen Bundestag bei ihrer Rede auf dem Parteitag der Linken. „Wer im Leben nicht genug Geld hat, wer durch unser Bildungssystem fällt, wer im Alter arm ist, der hat sich wohl nicht genug angestrengt.... Diesen Glaubenssatz anderer Parteien lehnen wir ab. Darauf bin ich stolz. Wir kämpfen für echte Absicherung, gute Bildung, ein gerechtes Steuersystem.“ Für ihren Satz „Wir sind die Robin-Hood-Partei“, erhält sie kräftigen Applaus von den immerhin gut 50 Anwesenden.

„Wie kann es sein, dass dieselbe Bundesregierung, die jeden Tag zulässt, dass Menschen wegen eines Hartz-IV-Antrags jeden Tag auf Ämtern gedemütigt werden, zulässt, dass die Gelder an anderer Stelle ohne Prüfung aus dem Fenster geworfen werden?“, frägt Mohamed-Ali an die Adresse von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den sie besonders für die Politik der letzten Monate kritisieren will.

Parteitag die Linke: Janine Wissler (rechts), Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der Partei Die Linke, haben sich kämpferisch gegeben.

„Nach der Bundestagswahl droht Sozialabbau“, sagt Mohamed-Ali. „Für Millionen hart arbeitende Menschen ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters - das Laschet und Co schon haben durchblicken lassen - ein Schlag ins Gesicht. Und ich fürchte, dass das erst der Anfang des Sozialabbaus sein wird, den Union und FDP sich vorstellen. Und ich kann ihnen sagen, dass eine Koalition mit Union und FDP mit uns nicht möglich ist.“ Die Kosten für die Pandemie solle über eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.

Parteitag Die Linke 2021: Versöhnliche Worte von Wagenknecht und Lafontaine

Update vom 19. Juni, 15.37 Uhr: Im Vorfeld des Linken-Parteitags hatte es Auseinandersetzungen um die prominenten Parteimitglieder Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht gegeben. Beide schlugen zum Parteitag versöhnliche Töne an, ähnlich klang es aus dem Parteivorsitz. Sahra Wagenknecht hatte ein kritisches Buch veröffentlicht und der Partei darin Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit vorgeworfen. Sie soll nach dem Willen einiger Mitglieder aus NRW aus der Partei ausgeschlossen werden. „Das ist nur die Meinung einzelner, nicht die Meinung eines Gremiums“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler in einem Phoenix-Interview. „Wir führen Gespräche mit Sahra Wagenknecht und unterstützen sie als Spitzenkandidaten in NRW.“

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarland, hatte sich dagegen ausgesprochen, den saarländischen Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu unterstützen. Grund dafür sind Betrugsvorwürfe gegen Lutze. Bei einem Treffen mit Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow habe man festgestellt, dass die Differenzen nicht so groß seien, so Hennig-Wellsow.

Lafontaine sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Treffen: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen. Darin herrscht große Übereinstimmung. Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt.“

Inzwischen gab es auf dem Parteitag eine kurze Unterbrechung wegen technischer Probleme - und eine Rüge an Delegierte. Bei der letzten Onlineabstimmung hatten über 100 von 574 Delegierten nicht mit abgestimmt.

Parteitag 2021: Die Linke will die Produktion klimafreundlicher machen

Update vom 19. Juni, 14.25 Uhr: Beim Bundesparteitag der Linken geht es weiter hoch her. Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali nimmt bei ihrer Rede die Konzerne beim Umweltschutz in die Pflicht. „Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren“, so die Linken-Politikerin. Mohamed Ali forderte von den Konzernen ein Umdenken.  „Es kann nicht richtig sein, dass Waren und Güter auf schweren Containerschiffen um den halben Erdball geschippert werden, um ein paar Cent Stückkosten einsparen zu können“.

Von einer Mehrbelastung der Bürger, etwa durch steigende Benzinpreise hält die Linken-Politikerin wenig:  „Die Verbraucher:innen über höhere Sprit-, Energie- und Strompreise mehr zu belasten ist falsch“, betont Mohamed Ali. Sie verlangt hingegen einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Parteitag Die Linke 2021: Parteichefin Hennig-Wellsow ruft zu Einigkeit auf

Update vom 19. Juni, 13.26 Uhr: Die Linken-Chefin setzt auf Aufmunterung: Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei zu Einigkeit und Optimismus aufgerufen. Die Linke kämpft vor der Bundestagswahl 2021* mit schlechten Umfragewerte und führt innerparteiliche Diskussionen über den richtigen Kurs (siehe Erstmeldung).

„Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir zusammenhalten, weil wir geschlossen sind (...) und weil wir tatsächlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben“, sagte Hennig-Wellsow am Samstag zum Auftakt des Linke-Parteitags in Berlin.

Es bringe niemandem etwas, wenn man sich streite, sagte Hennig-Wellsow. Sie appellierte an das Zusammengehörigkeitsgefühl: Ohne die Linke würden Millionen Menschen weiter in Armut leben müssen und „nicht dort rauskommen“. „Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr warten können“, sagte sie und rief die Mitglieder ihrer Partei dazu auf, mit dem Herzen Politik zu machen.

Linke taumelt dem Abgrund entgegen - Wagenknecht fordert nun Absage an Klima-Kämpfer

Unsere Erstmeldung vom 18. Juni: Berlin - Die Linke* rutscht den Umfrage zur Bundestagswahl der Fünf-Prozent-Hürde entgegen - am Samstag und Sonntag will die Partei mit ihrem Wahlparteitag gegensteuern. Neu-Chefin Janine Wissler hat schon vorab zur Geschlossenheit aufgerufen. Zuletzt hatte unter anderem heftiger Streit um das Partei-Aushängeschild Sahra Wagenknecht* Negativ-Schlagzeilen gemacht. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch attestierte unterdessen schwere Versäumnisse in den vergangenen Jahren.

Linke: Wahlparteitag am Wochenende - Wissler appelliert nach Lafontaine-Zoff an Geschlossenheit

Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte Wissler am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür sei es notwendig, „die innerparteilichen Streitigkeiten hinten anzustellen“ und sich wieder auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren.

„Die Linke ist da, die Linke kämpft“, sagte Wissler weiter. Dieses Signal müsse vom Parteitag ausgehen. Die Vorsitzende räumte ein, dass die Partei etwa im Saarland unter schweren Konflikten leide. Der frühere Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine hatte nach internem Streit gar dazu aufgerufen, in dem Bundesland nicht seine Partei zu wählen. „Wir sind mit allen im Gespräch“, sagte Wissler dazu.

Bartsch erklärte dem linken Blatt nd.Die Woche unterdessen, man habe zuletzt das Thema Ostdeutschland vernachlässig: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass bei gleicher Arbeit die Löhne im Osten noch immer niedriger sind als im Westen Deutschlands und die Rentenangleichung nicht vollzogen ist.“ Zuletzt hatte die Linke in Sachsen-Anhalt schwach abgeschnitten. Auch von einem gemeinsamen Lagerwahlkampf mit SPD und Grünen wollte Bartsch nichts wissen. Ziele müsse sein, die Union an der Regierung abzulösen. Nötig sei dafür ein starkes Ergebnis der Linken. „Dafür werbe ich und nicht für ein Bündnis“, betonte er.

Linke will Programm für die Bundestagwahl beschließen - mit Mindestlohn, Mindestrente und Mindesteinkommen

Wissler forderte, die Menschen müssten die Schwerpunkte der Linken erkennen können. „Die Linke wird gebraucht“, sagte Wissler auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, die viele Menschen ärmer gemacht habe. Die Parteichefin verteidigte zugleich das Nein ihrer Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Wir brauchen zivile Konfliktlösungen.“

Das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das als eines der größten Hindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken gilt, ist auch im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm enthalten, über das die Linken auf dem am Sonntag beginnenden Parteitag entscheiden wird. „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden“, heißt es im Entwurf der Parteispitze. Das Programm hat den Titel: „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ Darin fordert die Linke auch einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.

Die Spitze der Linkspartei und die Fraktionsspitze kritisieren den Antrag mehrerer Parteimitglieder zum Parteiausschluss von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. (Archivbild)

Linke in der Krise: Wagenknecht fordert nach „Affront“ Distanzierung zu Fridays For Future

Wagenknecht wartete am Freitag mit neuer Kritik an ihrer Partei auf. „Wir haben leider das Image einer Partei der sozialen Gerechtigkeit teilweise verloren und erreichen immer weniger die, für die wir hauptsächlich da sein müssen“, sagte sie dem Portal Watson. Sie forderte ihre Partei zu offener Selbstkritik auf - und dazu, Distanz zu der Umweltbewegung „Fridays for Future“ einzunehmen. Viele Menschen empfänden deren Forderung nach einem hohen CO2-Preis „als Affront“. Ebenfalls am Freitag hatte sich Bewegungs-Aushängeschild Luisa Neubauer zu Wort gemeldet* und dabei auch Kritik an der Linken anklingen lassen.

Für die Linke wird die Luft in Umfragen zunehmen dünn. So sah etwa das „Trendbarometer“ von RTL und n-tv die Partei zuletzt bei 7 Prozent. Eine Insa-Umfrage für die Bild taxierte die Linke gar nur auf 6 Prozent*. 2017 hatte die Partei noch 9,2 Prozent der Stimmen geholt. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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