Wegen Protest: Linke aus Bundestag verwiesen

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Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Bundestag das Bahn-Projekt Stuttgart 21 verteidigte, wurden Linke-Abgeordnete wegen unzulässigem Protest aus dem Saal gewiesen.

Berlin - Mehrere Linke-Abgeordnete sind wegen eines unzulässigen Protests gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 am Freitag aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rügte, dass die Parlamentarier T-Shirts gegen das Milliardenprojekt trugen. Zuvor hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Debatte den Stuttgart-21-Gegnern vorgeworfen, sie wollten sich über demokratisch getroffene Entscheidungen hinwegsetzen.
Bereits in einer früheren Debatte über den von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten Angriff auf zwei Tanklastwagen bei Kundus waren zahlreiche Linke-Abgeordnete wegen eines öffentlichen Protests des Plenarsaals verwiesen worden. Im Bundestag sind solche öffentlichen Proteste gemäß der Hausordnung untersagt.

dpa

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