Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Islamfeindlichkeit

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt: Den Glauben des Anderen respektieren.

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat vor islamfeindlichen Tendenzen gewarnt. Was die Ministerin dabei zur Forderung nach einem schärferen Strafrecht sagt:

“Integration kann nur dort auf Dauer gelingen, wo man Denken und Glauben des Anderen nicht nur duldet, sondern respektiert“, sagte die Ministerin am Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Juristentags in Berlin. In den vergangenen Wochen sei jedoch die Tendenz stärker geworden, Muslime und ihre Religion für bedrohlich zu halten.

Die Justizministerin wandte sich gegen Forderungen etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Integrationsdefizite mit Verschärfungen des Strafrechts zu begegnen. Bereits nach der derzeitigen Rechtslage sei die Ausweisung krimineller Ausländer aufgrund von Ermessensentscheidungen im Einzelfall möglich. Auch das Sozialgesetzbuch sehe Sanktionsmöglichkeiten vor.

Die Frage, wie Staat und Rechtsordnung mit Religionskonflikten umgehen sollen, ist eines der Schwerpunktthemen auf dem 68. Deutschen Juristentag in Berlin. Dort werden noch bis Freitag rund 3000 Juristen aller Fachrichtungen und Berufsgruppen diskutieren.

dpa

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