Regierung nur mit SPD denkbar

Koalition in Sachsen-Anhalt: Haseloff nun vor maximalem Luxus-Problem - für die CDU sind alle ersetzbar

Reiner Haseloff freut sich über seinen Wahlsieg.
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Jubel nach Sachsen-Anhalt-Art: Reiner Haseloff freut sich über seinen Wahlsieg.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Die Wahllokale sind geschlossen und es deutet sich ein spannender Showdown um die Regierungsbeteiligung an. Die CDU ist der klarer Gewinner. Welche Koalitionen sind möglich?

Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat gewählt. Am Sonntag (6. Juni) gaben die 1,8 Millionen Wahlberechtigten des achtgrößten deutschen Bundeslandes ihre Stimmen für einen neuen Landtag* ab. Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)* wird vor Ort geschätzt - und dürfte sein Amt zu behalten. Nach einem überraschend starken Abschneiden hat der 67-Jährige bei den anstehenden Sondierungsgesprächen alle Trümpfe in der Hand.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU stärkste Kraft, FDP vor Rückkehr in Landtag

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kommt die CDU trotz schwächerer Umfragen auf 37,1 Prozent - ein Plus von starken 7,4 Prozentpunkten. Die AfD* hat ihr gutes Ergebnis von 2016, als sie auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde, letztlich doch verfehlt und erreicht 20,8 Prozent (-3,4). Die Linke bleibt drittstärkste Kraft, fährt mit 11,0 Prozent (-5,3) jedoch ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein. Die SPD fällt ebenfalls zurück (-2,2) und schneidet mit 8,4 Prozent historisch schlecht ab.

Die Grünen* verbessern sich leicht um 0,8 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent, konnten den Höhenflug aus den vergangenen Umfragen samt möglicher Zweistelligkeit allerdings nicht erreichen. Die FDP ist derweil neben der CDU der Gewinner der Wahl. Nachdem die Freien Demokraten 2016 um 0,1 Punkte an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, gelingt ihnen nun mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Magdeburger Landtag hin. Das macht entsprechende Koalitionsverhandlungen gleichwohl umso interessanter, wie der Blick auf mögliche Bündnisse zeigt.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Seit 2016 regiert Schwarz-Rot-Grün

Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt noch eine sogenannte Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen. Nachdem es 2016 aufgrund deutlicher Verluste der SPD (-10,9 Prozent) nicht mehr zu einem schwarz-roten Bündnis gereicht hatte, holte sich Haseloff die Grünen mit ins Boot. Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Koalition war geboren. Dabei schien es sich jedoch weniger um ein Modell aus Überzeugung, sondern eher aus Mangel an Alternativen zu handeln. Denn sonderlich mehr als die Ablehnung der AfD verband CDU, SPD und Grüne zu Beginn nicht. Abgesehen von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei* waren schlicht keine anderen Mehrheiten möglich.

Die CDU lehnt - wie alle Parteien im Landtag - eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, ebenso mit der Linkspartei. Auch wenn vereinzelte sachsen-anhaltinische CDU-Politiker wie Innenminister Holger Stahlknecht immer wieder Überlegungen nach einer Abkehr dieses Entschlusses geäußert hatten, blieb Haseloff im Wahlkampf bei seinem klaren Nein zur AfD. Dafür genießt er die Unterstützung von einer Mehrheit seiner Partei.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Weiter Kenia-Koalition? Haseloff „jederzeit offen“

Trotz Querelen wie den inhaltlichen Differenzen etwa um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich die Landesregierung im Laufe der Legislaturperiode zusammengerauft. Haseloff scheint mit der Zusammenarbeit zufrieden, will sich die vergangenen fünf Jahre „nicht schlechtreden lassen“ und ist für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot-Grün „jederzeit offen“. Das Gros der Bevölkerung stellte der Kenia-Koalition zudem ein gutes Zeugnis aus, weswegen eine Weiterführung des Bündnisses nicht völlig undenkbar ist. Aufgrund des starken Ergebnisses der CDU ist Kenia auch rechnerisch möglich.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Eine Deutschland-Koalition wäre sicherlich eine gute Option“

Mit 6,4 Prozent kehrt die FDP nach zwei ernüchternden Landtagswahlen wieder in den Landtag zurück. Weil die FDP, immerhin langjähriger Regierungspartner der CDU auf Bundesebene, den Christdemokraten inhaltlich näher scheint als die Grünen, wird auch über eine Deutschland-Koalition spekuliert. CDU, SPD und FDP würden dann gemeinsam in Sachsen-Anhalt regieren.

Haseloff äußert sich dahingehend zwar etwas zurückhaltend, jedoch nicht ablehnend. Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sprach sich gegenüber dem Tagesspiegel wenige Tage vor der Wahl jedoch dafür aus. „Eine Deutschland-Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt.“ Laut vorläufigem Ergebnis erreicht dieses Bündnis mit 56 von 97 Sitzen eine absolute Mehrheit.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Nach Bundes-K.o. 2017 - Jamaika-Koalition denkbar?

Theoretisch denkbar scheint auch eine Jamaika-Koalition wie derzeit in Schleswig-Holstein. In diesem Bündnis hätten neben der CDU auch die Grünen weiter Regierungsverantwortung, die SPD würde durch die FDP ersetzt werden. Obwohl dieses Bündnis nach der vorherigen Bundestagswahl gescheitert war (FDP-Chef Lindner: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“), liegt eine solche Koalition im Bereich des Möglichen.

Die SPD würde damit aus der Regierung rutschen und vor der anstehenden Bundestagswahl weiter geschwächt. Die Sozialdemokraten haben zwar immer wieder signalisiert, auch in der nächsten Regierung vertreten sein zu wollen; festlegen aber wollte sich Spitzenkandidatin Katja Pähle* nicht. Die FDP um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens* scheint grundsätzlich zu fast jeder Koalitionsbildung bereit und hat lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen. Bei der Wahl zwischen Jamaika- und Deutschland-Koalition entscheiden sich Haseloff und die CDU wohl für Zweitere und bevorzugen die FDP gegenüber den Grünen - allerdings müsste auch die SPD mitspielen.

Jamaika ist mit 53 von 97 Sitzen (Stand: vorläufiges Ergebnis) ebenso möglich. Das heißt: Haseloff könnte auf jeden einzelnen seiner drei möglichen Koalitionspartner verzichten, wenn die anderen beiden mitspielen. Und es könnte für den CDU-Ministerpräsidenten noch besser kommen: Auch eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD ist möglich. Ein Zweier-Bündnis wäre sicher die komfortabelste Variante. Allerdings verfügte diese Variante nur über 49 Sitze - die geringstmögliche Zahl für eine absolute Mehrheit.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU, SPD, Grüne und FDP - Premierenkoalition Simbabwe?

Theoretisch wäre auch ein gänzlich neues Bündnis möglich - die sogenannte Simbabwe-Koalition, bestehend aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Eine derartige Koalition regiert in Belgien unter dem Namen Vivaldi-Koalition. Ein solches Bündnis gilt aufgrund der zu großen Unterschiede der Parteien jedoch als eher unwahrscheinlich und würde wohl als weiterer politischer Kompromiss gegen die AfD gewertet werden. Weil ohnehin auch ein Dreierbündnis möglich ist, käme eine Simbabwe-Koalition mehr als überraschend.

Auf einem der Wahlplakate Reiner Haseloffs steht übrigens geschrieben: „Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente.“ Ein solches wäre die Simbabwe-Koalition jedoch allemal. Schon jetzt ist klar, dass die Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt höchst spannend werden. Kenia, Deutschland, Jamaika, Simbabwe - es wird wohl bunt im Magdeburger Landtag. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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