Lammert kritisiert Regierung wegen Atomgesetz

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Bundestagspräsident Norbert Lammert

Berlin - Bundestagspräsident Lammert ist ein Mann der klaren Worte. Er wirft der Bundesregierung vor, die Atomgesetze viel zu schnell durchs Parlament gebracht zu haben.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten scharf kritisiert und von einer Zumutung gesprochen. Bei den Beratungen am vergangenen Donnerstag habe es sich nicht um “ein Glanzstück von Parlamentsarbeit“ gehandelt, sagte der CDU- Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

Er habe den “Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Die Laufzeiten seien nach seiner Kenntnis auch nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. “Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit.“ Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Lammert sagte, der Bundestag habe sich letztlich auf Druck der Regierung zu wenig Zeit genommen.

“Wir nehmen uns selbst nicht die nötige Zeit.“ Immer mehr Abgeordnete von Union und FDP beklagten inzwischen, die Anforderungen der Regierung seien “eigentlich unzumutbar“. Er bezog sich auch auf Beratungen im Umweltausschuss, bei der die Opposition von Missachtung ihrer Rechte gesprochen hatte. Am vergangenen Donnerstag war auch das Sparpaket beschlossen worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hält die Kritik für unbegründet.

“Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass das Energiekonzept das parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichend Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen hat.“ Lammerts Kritik werde zwar “sehr ernst genommen“. Die Bundesregierung habe aber “gute Argumente“ für ihr Vorgehen. Lammert kritisierte auch, das Vorgehen der Regierung, bei den Atomgesetzen nicht auf Zustimmung des Bundesrates zu setzen, sei “politisch unklug“.

Von einer anders zusammengesetzten Regierung würden sie aus seiner Sicht erneut geändert. Seibert sagte: “Entscheidend für die Bundesregierung ist das, was die dafür zuständigen Ressorts - das Innenressort und das Justizressort - zur Verfassungsfähigkeit dieses Gesetzes gesagt haben.“ Sie hatten eine Einbeziehung der Länder nicht für nötig gehalten. Lammert hatte sich beim Votum der Atomgesetze wie ein weiterer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion enthalten, fünf Unionspolitiker stimmten dagegen.

Seibert sagte: “Wenn der Bundestagspräsident Bedenken gehabt hätte, die so ernst gewesen wären, dass einer Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag rechtlich etwas entgegengestanden hätte, dann hätte er das mit Sicherheit vorher sehr klar gesagt.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass für die Beratung des Energiekonzepts rund vier Wochen zur Verfügung standen und der Umwelt- und Haushaltsausschuss in Sondersitzungen darüber beriet.

Weitere Angebote zu Beratungen seien von der Opposition großenteils ausgeschlagen worden, hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion. Lammert hat sich nicht das erste Mal kritisch zu Wort gemeldet. Die Amtsführung des CDU-Manns gilt als betont unabhängig. Beim Sparpaket forderte er, dass auch Spitzenverdiener einen Beitrag leisten.

Dem Euro-Rettungspaket stimmte er nur mit Zähneknirschen zu, bei der Griechenland-Hilfe votierte er in der Probeabstimmung mit Nein. Seinen Unmut zeigte er auch bei der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hoteliers - er nannte sie “unsinnig“ und stimmte im Dezember 2009 für einen Grünen-Antrag. Der schwarz-gelben Koalition hielt er zudem eine Standpauke wegen des schlechten Bildes nach außen in den ersten Wochen.

Von Marc-Oliver von Riegen

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