Längere Verjährungsfrist bei Missbrauch

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei einer Sitzung des Runden Tischs gegen Kindesmissbrauch.

Berlin - Mehr Zeit für die zivilrechtliche Verfolgung von Missbrauchsfällen hat die Arbeitsgruppe Justiz des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch am Mittwoch vorgeschlagen.

Die zivilrechtliche Verjährungsfrist für Fälle sexuellen Missbrauchs soll auf 30 Jahre verlängert werden. Das hat die Unterarbeitsgruppe Justiz des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch am Mittwoch in Berlin vorgeschlagen. Die Opfer hätten bei einer so langen Verjährungsfrist viel Zeit, ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.

“Vor allem könnten sie auch zunächst ein Strafverfahren abwarten, bevor sie ihre Ansprüche einklagen“, teilte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit. Die längere Verjährungsfrist soll für alle Ansprüche gelten, die zum Zeitpunkt, zu dem die neue Frist eingeführt wird, noch nicht verjährt sind. Davon erfasst werden sollen “alle Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“.

Im Zivilrecht können Verbrechensopfer Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche geltend machen. Hier greifen Verjährungsfristen bislang in der Regel bereits nach drei Jahren. Opfer hatten geklagt, dass dies häufig zu kurz ist.

Die Bundesregierung hatte den Runden Tisch als Reaktion auf die vielen bekanntgewordenen Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Einrichtungen beschlossen. Er konstituierte sich im April.

dpa

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