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Länderchefs wollen Produktwerbung regeln

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Die Länderchefs wollen Produktwerbung strenger regeln. Auch Thomas Gottschalks „Wetten dass...?“ könnte betroffen sein. © dpa

Mainz - Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Produktwerbung in den Medien auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Für diese eröffneten sich damit neue Freiheiten, sagte Martin Stadelmaier.

Die Ministerpräsidenten wollen dazu am Freitag im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Bei dem am Mittwoch beginnenden Treffen geht es auch um Rundfunkgebühren und um die Ausgaben für Bildung. Am Freitag ist zudem ein vertrauliches Kamingespräch mit Bundespräsident Horst Köhler geplant. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD) betonte, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen solle die Platzierung von Produkten gegen Geld (Product Placement) nur innerhalb bestimmter Grenzen ermöglicht werden.

Ausgeschlossen seien beispielsweise Nachrichten-, Kinder- und Kirchensendungen. Auch Eigenproduktionen dürften keine Produktplatzierung enthalten. Möglich sein soll sie dagegen etwa bei neu produzierten ausländischen Spielfilmen. “Am Anfang und am Ende und nach Werbeunterbrechungen muss Product Placement aber kenntlich gemacht werden“, betonte der Staatssekretär. “Die Kenntlichmachung darf auch nicht ihrerseits werblichen Charakter haben“, ergänzte Stadelmaier. Mit der geplanten Neuregelung wollen die Ministerpräsidenten Vorgaben der EU in nationales Recht umsetzen.

Der SPD-Politiker gab zu, dass Parteifreunde die Produktplatzierung früher kritischer gesehen hätten. Doch die “gravierenden ökonomischen Einbrüche“ auch bei Medien, die Abwanderung von Werbung ins Internet und die jetzigen “ständigen Verstöße“ gegen die Regelungen zur Schleichwerbung machten neue Vorgaben mit klarer Transparenz nötig. Noch am “Anfang der Diskussion“ sind die Länderchefs laut Stadelmaier bei der Frage einer möglichen neuen haushaltsbezogenen Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Derzeit werden diese Gebühren im Prinzip für einzelne Empfangsgeräte erhoben. Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die neuen Empfangsmöglichkeiten etwa mit Computern hätten indes die Forderungen nach einem anderen Modell verstärkt. Nach Stadelmaiers Worten wollen die Ministerpräsidenten hierzu erst bis Ende 2010 Beschlüsse fassen.

dpa

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