Kundus-Ausschuss: Keine Guttenberg-Aussage im TV

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Der Sender Phoenix darf die Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht übertragen.

Berlin - Der Sender Phoenix darf die Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht übertragen - und ist empört darüber.

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“Wir verstehen nicht, warum dem Fernsehzuschauer dieser wichtige und interessante Vorgang der parlamentarischen Arbeit vorenthalten wird“, sagten die Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Aussage am 22. April sei keineswegs geheim, sondern öffentlich. “Nur kann nicht jeder Interessierte an diesem Tag in Berlin sein. Wir sehen den Ausschluss des Fernsehens als problematisch an.“

Der Untersuchungsausschuss hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Übertragung der Zeugenvernehmung Guttenbergs abgelehnt, obwohl dieser selbst damit einverstanden gewesen wäre. Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein “Spektakel Guttenberg“.

Der blutige Angriff in Kundus

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“Das ist absurd“, konterte Hirz. “Es geht ja gerade nicht darum, ein Theater und ein Spektakel zu veranstalten, sondern das zu dokumentieren und zu informieren. Wir waren völlig überrascht von der Entscheidung, da wir selbstverständlich davon ausgingen, übertragen zu dürfen.“ Auch die oppositionelle SPD kritisierte die Koalition. Sie wirke mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegen.

Phoenix hatte erstmals im Jahr 2005 einen Untersuchungsausschuss des Bundestags live übertragen. Damals sagten unter anderen die damaligen Minister Joschka Fischer und Otto Schily zur Visa-Affäre aus. Das Zuschauerinteresse sei groß gewesen, zeitweise verfolgten laut Phoenix mehr als sechs Millionen Zuschauer die fast 13-stündige Live-Übertragung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in der Vergangenheit die Medien wiederholt ermahnt, mehr und ausführlicher über die Arbeit des Bundestags zu berichten. “In diesem Ausschuss nimmt der Bundestag seine ureigensten Aufgaben der Kontrolle und Prüfung wahr, viel mehr als in so mancher Parlamentsdebatte. Diese sollen wir aber stets und in voller Länge zeigen. Das ist unverständlich“, sagte Minhoff. “Wir hoffen, dass sich der Herr Bundespräsident - als unser natürlicher Partner - nun dazu äußert und seine Kollegen möglicherweise überzeugen kann, ihre Meinung zu ändern.“

Der Kundus-Ausschuss soll die Hintergründe eines Luftangriffs in Nordafghanistan klären, den ein Bundeswehroberst befohlen hatte. Dabei waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

dpa

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