Grüne attackieren Merkel

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, hat den Regierungskoalitionen “massive Verunsicherung“ vorgeworfen. Sie hätten Angst, dass “ihr Laden nicht zusammenhält“.

Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, hat den Regierungskoalitionen “massive Verunsicherung“ vorgeworfen. Sie hätten Angst, dass “ihr Laden nicht zusammenhält“.

Daher hätten sie die namentliche Abstimmung für ihren Griechenland-Antrag verlangt, sagte Kuhn am Freitag in Bundestag. Die Kanzlerin führe nicht in Europa. Sie sage nicht, dass die deutsche Zukunft in Europa liege, sondern betreibe “demoskopiegeleiteten Opportunismus“. Die Kanzlerin befeuere die Stammtische mit Bemerkungen über die angeblich faulen Griechen. Wer glaube, Europas Integration mit Stammtischreden voranzubringen, “der irrt sich“. Wenn die Griechen nun aus dem Euro geworfen würden, “ist dies die teuerste Lösung“.

In Griechenland begännen die Sparanstrengungen zu wirken, sagte Kuhn. “Klugerweise sollten wir den Griechen weiter helfen.“ Gleichzeitig warnte er davor, das Land weiter in eine tiefe Rezession zu treiben. Es gehe darum, zu sparen und gleichzeitig zu investieren. Den Banken warf Kuhn vor, sich nicht an ihr Versprechen gehalten zu haben, die griechischen Schuldpapiere zu behalten. Es gehe nicht mehr, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht würden. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Umschuldung sei keine richtige, sondern nur eine zeitliche Streckung. Der Antrag der Regierungsfraktionen sei ein “Ritt auf der Rasierklinge“. Es könne nämlich sein, dass ein neues Rettungspaket beschlossen werden müsse, aber Schäubles Vorstellungen in Europa nicht durchzusetzen seien.

dapd

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