Scharfe Kritik an S-21-Schlichter Geißler

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Heiner Geißler steht wegen seiner Äußerung über "Basta-Entscheidungen" in der Kritik.

Stuttgart - Baden-Württembergs Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) hat den Vermittler im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler wegen seiner Äußerung über "Basta-Entscheidungen", scharf kritisiert.

Im Streit um Stuttgart 21 bläst dem Vermittler Heiner Geißler wegen seiner Kritik an angeblicher “Basta“- Politik bei dem Bahnprojekt Gegenwind ins Gesicht. FDP und Städtetag widersprachen dem früheren CDU-Generalsekretär am Montag energisch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unterstützte dagegen Geißlers These, dass Großprojekte künftig anders vorbereitet und erklärt werden müssten.

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“Die Beschlüsse zu Stuttgart 21 sind gewiss keine Basta- Entscheidungen“, betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Montag in Berlin. Auch der baden-württembergische Städtetagspräsident Ivo Gönner (SPD) monierte, Geißler erwecke damit den Eindruck, als sei das Verfahren “höchst undemokratisch und unrechtsstaatlich“ erfolgt. “Ich halte die Einschätzung nicht für zukunftsfähig“, sagte Gönner in Stuttgart. Dagegen sagte Mappus der dpa, Geißler habe recht, wenn er sage, dass die mangelnde Kommunikation die Hauptursache für den Konflikt um das Milliardenprojekt sei. “Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl ergänzte mit Blick auf den Regierungsstil von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): “Basta war Schröder, nicht Mappus.“

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Der erfahrene Tarifschlichter Geißler (80) hatte am Wochenende die Entscheidungsprozesse bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnprojekt kritisiert, weil die Bürger nicht eingebunden worden seien. “Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist“, hatte er gesagt.

Mappus erklärte, Stuttgart 21 stehe grundsätzlich nicht infrage. Die Menschen müssten aber in regelmäßigen Etappen einbezogen werden: “Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir das Problem jetzt nicht.“

Kaum ein deutsches Infrastrukturprojekt sei in den vergangenen Jahren so ausführlich diskutiert worden wie Stuttgart 21, meinte der FDP-Politiker Döring. Zudem hätten seit Mitte der 90er Jahre zahlreiche Wahlen in Baden-Württemberg stattgefunden, bei denen die Befürworter von Stuttgart 21 eine deutliche Mehrheit bekommen hätten. “Demokratie ist am Ende auch die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.“

Auch Ulms Oberbürgermeister Gönner betonte, das Verfahren sei höchst demokratisch und legal gewesen. Aus Ärger über den Widerstand gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm gab der SPD- Politiker eine doppelte Wahlempfehlung ab: Nur wenn CDU und SPD bei der Landtagswahl am 27. März 2011 vorne lägen, werde das Bahnprojekt auch verwirklicht. “Ich werbe dafür, dass die SPD, die in der Sache dafür ist, stark wird. Und ich werbe dafür, dass die CDU stark wird, weil sie dafür ist“, sagte Gönner der dpa. Er kritisierte erneut, dass seine Partei einen Volksentscheid über das Projekt fordert. Die Grünen dürften auf keinen Fall gestärkt werden.

Im Lager der Gegner gibt es indes weitere Risse: Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann sieht die vorübergehende Besetzung des Südflügels des Hauptbahnhofes durch Stuttgart-21-Gegner kritisch. “Denn es herrscht ja Friedenspflicht, und diese Aktion könnte die Gespräche beeinträchtigen“, sagte er der dpa. Am Samstag hatten etwa 35 Menschen vorübergehend den Südflügel besetzt, der für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden soll. CDU-Generalsekretär Strobl sprach von “Rechtsbruch und Straftaten“, die mit Friedenspflicht sicherlich nichts zu tun hätten.

dpa

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