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Soziale Jobs für Hartz-IV-Empfänger? Scharfe Kritik

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Hannelore Kraft, die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Kraft mit dem Partei-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. © dpa

Frankfurt/Main - Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten zum Beispiel in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. Die Idee wird von CDU, FDP und Linken indessen scharf kritisiert.

“Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen“, sagte sie im “Spiegel“. CDU, FDP und Linke reagierten auf den Vorstoß mit scharfer Kritik.

Derweil hält der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, in bestimmten Fällen auch Kürzungen der Sozialhilfe für sinnvoll. Kraft, die SPD-Spitzenkandidatin bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai ist, sagte, Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten “die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten“.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. “Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden“, wird Kraft zitiert. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine würdevolle Perspektive gebe.

50 Fakten über Hartz IV

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, Krafts Äußerungen entlarvten, “dass die SPD die von Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat“. Mit den Äußerungen von Kraft gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf Kraft vor, sie kenne ihr eigenes Bundesland nicht. “Bereits heute arbeiten mehr als 70.000 Menschen in solchen Jobs“, erklärte Laumann. Es sei unerträglich, “dass Frau Kraft einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfängern keine Chance mehr einräumt. Damit schreibt die SPD-Vorsitzende fast 150.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen ab.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Forderung von Kraft. Derweil sagte der Beriner Bürgermeister Wowereit der “Welt am Sonntag“, in bestimmten Milieus sei der Aufstiegswille verloren gegangen. “In einigen Familien sind Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit über Generationen zur Regel geworden“, wird er zitiert. Ein Kind aus einer Familie, in der regelmäßige Arbeit nicht zum Alltag gehöre, sei schwer zu motivieren, sich selbst anzustrengen. “Das ist dann aber nicht die Schuld dieses Kindes. Hier müssen wir helfen“, betonte der SPD-Politiker. Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten wolle, müsse man “notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln“.

Merkel will Sachleistungen für Hartz-IV-Kinder prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unterdessen bereit, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abzugeben. Die Bundesregierung werde “prüfen, wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen“ sagte Merkel dem “Kölner Stadt-Anzeiger“. Außerdem sollten Bezieher des Arbeitslosengelds II bessere Anreize bekommen, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen.

dapd

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