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75.000 Euro „Übergangsgeld“ für Spiegel? Vorgängerin verteidigt Regelung - „Sie braucht ja etwas Zeit“

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Von: Florian Naumann

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Der Druck auf Familienministerin Spiegel wegen des Umgangs mit der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz wuchs - nun zieht die Grüne Konsequenzen.

Update vom 13. April, 6.50 Uhr: Fast drei Viertel der Bundesbürger halten den Rücktritt der Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin einer Umfrage zufolge für richtig. Diese Ansicht äußerten 73 Prozent der Befragten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch). 17 Prozent halten den Rücktritt für falsch, 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

In der Umfrage äußerte eine klare Mehrheit von 67 Prozent die Einschätzung, dass sich Familie und Beruf in der Spitzenpolitik nicht gut vereinbaren lassen. 22 Prozent der Befragten sind demnach gegenteiliger Ansicht und glauben an eine gute Vereinbarkeit. 11 Prozent äußerten sich unentschieden.

Spiegel hatte am Montag angekündigt, ihr Amt niederzulegen, nachdem bekanntgeworden war, dass sie nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Damals war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Auch die Belastung ihrer vier Kinder in der Corona-Pandemie führte Spiegel an. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.

Update vom 12. April, 14.30 Uhr: Die Grünen suchen weiter nach einer Nachfolgerin für die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel. Parteichefin Ricarda Lang vermeldete aber Dienstagnachmittag keine Einigung. Klar sei nur, es werde „eine Frau“, sagte Lang nach einer Klausur des Grünen-Vorstands in Husum. Spekuliert wird über fünf konkrete Namen aus Reihen der Grünen*, darunter auch eine bayerische Politikerin.

Unterdessen hat eine Vorgängerin Spiegels, die Ex-Familienminister Kristina Schröder (CDU), die Kritik am „Übergangsgeld“ (siehe voriges Update) zurückgewiesen. „Sie bekommt drei Monate ihr volles Gehalt, drei Monate ihr halbes. Das ist wirklich nicht überdimensioniert“, schrieb Schröder am Dienstag bei Twitter. „Sie braucht ja etwas Zeit, um sich einen neuen Beruf zu suchen. Und von irgendwas muss die sechsköpfige Familie ja leben“, fügte sie hinzu.

Ampel-Ministerin Spiegel tritt zurück: Kritik an Übergangsgeld - „total überdimensioniert“

Update vom 12. April, 5.37 Uhr: Anne Spiegel erhält nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin ein Übergangsgeld. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte der Bild (Dienstagsausgabe): „Wer das Kabinett verlässt, bekommt nach einem Tag Amtszeit als Ministerin 75.600 Euro Übergangsgeld. Diese Versorgung ist total überdimensioniert.“

Die Höhe des Übergangsgeldes ergibt sich aus Paragraf 14 des Bundesministergesetz. Laut Bild erhält Spiegel 4,5 Monatsgehälter, nachdem sie seit Anfang Dezember das Familienministerium geführt hatte. Sie hatte am Montag „aufgrund politischen Drucks“ ihren Rücktritt erklärt (siehe vorheriges Updates). Die 41-Jährige zog damit die Konsequenzen nach ihrem umstrittenen Frankreich-Urlaub, den sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin im Sommer 2021 kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr angetreten hatte.

Familienministerin Anne Spiegel trat am Montag zurück.
Familienministerin Anne Spiegel trat am Montag zurück. © Annette Riedl / dpa

Update vom 11. April, 18.10 Uhr: Außenministerin und Annalena Baerbock hat die Ereignisse um die zurückgetretene Anne Spiegel als „Mahnung“ gewertet - den Grünen könnte ein neues Ministerinnen-Problem drohen*.

Spiegel tritt zurück - Scholz äußert „großen Respekt“ und wünscht „alles Gute“

Update vom 11. April, 15.57 Uhr: Nach dem Rücktritt seiner Familienministerin Anne Spiegel (Grüne)* hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen „großen Respekt“ geäußert. Der Kanzler habe mit Spiegel im Kabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. „Er wünscht ihr nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute.“

Ampel-Ministerin Anne Spiegel tritt zurück - Grünen-Chefs reagieren

Update vom 11. April, 14.42 Uhr: Auch am Montag drangen pikante Interna rund um den Urlaub von Anne Spiegel im Flut-Katastrophen-Sommer an die Öffentlichkeit*. Nun hat die Bundesfamilienministerin offenbar Konsequenzen gezogen: Spiegel erklärte ihren Rücktritt, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet.

Sie habe sich „aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen“, erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Sie tue dies, „um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“. Spiegel hatte zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Ahrtal als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz amtiert.

„Wir haben größten Respekt vor ihrem Mut, vor ihrer Klarheit“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang wenige Minuten nach der Ankündigung. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sprach von einem richtigen Schritt - er lobte zugleich, Spiegel habe mit einer Transparenz Fehler eingestanden, wie es das „so im politischen Betrieb nicht gegeben hat“. „Wir werden sehr bald, zeitnah, einen Vorschlag zur Nachfolge unterbreiten.“

Noch am Sonntagabend hatte die Grünen-Politikerin ihre Absenz mit einer Erkrankung ihres Ehemannes erklärt - allerdings nicht von Rückzug gesprochen (siehe Update vom 10. April, 21.08 Uhr).

Familienministerin Anne Spiegel: Grünen-Spitze legte ihr offenbar Rücktritt nahe

Update vom 11. April, 6.08 Uhr: Zu den Rücktrittsforderungen aus der Opposition äußerte Spiegel sich bei der Pressekonferenz vom Sonntag nicht. Die Beantwortung von Fragen lehnte sie ab. Von ihrer Partei, den Grünen, gab es am Sonntagabend auf Nachfrage zunächst keine Stellungnahme. Am Montag kommt der Bundesvorstand der Partei im schleswig-holsteinischen Husum zu einer Klausurtagung zusammen. Bild berichtete, dass es am Sonntag eine Krisensitzung mit den Grünen-Ministern Robert Habeck, Annalena Baerbock, und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden gegeben habe. Dabei sei Spiegel der Rücktritt nahegelegt worden, sie habe aber darum gebeten, noch eine Chance zu bekommen, berichtete Blatt. Eine Stellungnahme der Grünen zu dem Bericht gab es zunächst nicht.

Die 41-jährige Spiegel und die gleichaltrige Baerbock sind die jüngsten Mitglieder des Kabinetts von Kanzler Olaf Scholz (SPD), das erst vor vier Monaten vereidigt wurde. Am Wochenende war durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt geworden, dass die damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz zehn Tage nach der Flutkatastrophe zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte.

Nach Flutkatastrophe wochenlang im Urlaub: Emotionale Familienministerin nennt private Details zur Einordung

Update vom 10. April, 21.08 Uhr: Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) ist „aus Anlass der Berichterstattung“ vor die Presse getreten (siehe Erstmeldung). Sie wollte „einige private Details nennen“, um die Sachlage rund um ihren Urlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer einzuordnen. 2019 habe ihr Mann einen Schlaganfall erlitten. Seither müsse er Stress vermeiden. Die Corona-Pandemie sei für ihre Familie und die Kinder eine „wahnsinnige Herausforderung“ gewesen.

Spiegel gestand rückblickend Fehler ein: Etwa, dass sie in Rheinland-Pfalz nicht nur das Familienministerium führte und Spitzenkandidatin wurde, sondern auch das Umweltministerium geschäftsführend übernahm. „Das hat uns als Familie über die Grenzen gebracht.“ Ihr Mann sei sehr stark belastet gewesen. Ihre Familie habe deswegen Urlaub gebraucht. Dies sei jedoch eine schwere Abwägung gewesen, „die ich mir auch nicht leicht gemacht habe“. Sie habe Verantwortung als Ministerin und als Mutter mit vier kleinen Kindern verspürt, sagte Spiegel in einem sehr emotionalen Statement. „Deshalb haben wir uns als Familie entschieden, am Sonntag den 25. Juli in den Urlaub zu fahren. 10 Tage nach der Flutkatastrophe.“

„Das war ein Fehler, dass wir auch so lange in den Urlaub gefahren sind und dass wir in den Urlaub gefahren sind.“ Mit zitternder Stimme fügte Spiegel hinzu: „Und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung.“ Sie betonte aber auch, während des Urlaubs immer erreichbar gewesen zu sein: „Ich habe Telefonate geführt und ich habe mich immer informiert.“

Wenn es irgendeinen Anlass gegeben hätte, zurückzukommen, hätte sie das auch getan, so die Bundesministerin heute. Sie räumte jedoch ein, nicht aus dem Urlaub heraus an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben, wie es in einer ersten Stellungnahme noch hieß. Aber es sei zutreffend, dass sie ihren Urlaub für einen Tag im Ahrtal unterbrochen haben. „Ich möchte mich für die Fehler ausdrücklich entschuldigen“, beendete Spiegel ihr Statement.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit seiner Familienministerin Anne Spiegel (Grüne)
Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit seiner Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) (Archivbild) © Michael Kappeler/AFP

„Scholz muss sie entlassen“: Familienministerin machte kurz nach Flutkatastrophe wochenlang Urlaub

Erstmeldung vom 10. April 2022:

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel* (Grüne) steht unter Druck: Sie ist im Sommer 2021, damals noch als rheinland-pfälzische Umweltministerin, rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen.

Einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Kusche, am Sonntag (10. April) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Grünen*-Ministerin Spiegel sei aber ständig erreichbar gewesen und habe auch per Video an Kabinettssitzungen teilgenommen. Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sehe er nicht. Diese hatte vor Kurzem ihr Amt niedergelegt, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte.

Anne Spiegel unter Druck: „Wenn es um Verantwortung geht, ist sie nicht erreichbar oder verreist“

CSU*-Generalsekretär Stephan Mayer sagte der Bild am Sonntag: „Spiegel sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wiederum sagte der Rheinischen Post: „Wenn es um Verantwortung geht, ist sie nicht erreichbar oder verreist.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) „so ein Amtsverständnis gut findet“. Die rheinland-pfälzische Opposition, CDU, Freie Wähler und AfD, forderte ebenfalls erneut den Rücktritt Spiegels.

Auch der CDU*-Chef reihte sich ein: „Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, so Friedrich Merz am Sonntag zur Bild-Zeitung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte das Verhalten Spiegels laut Bild „unwürdig“. „Frau Spiegel erweist sich immer mehr als Fehlbesetzung für das Ressort, das ihr anvertraut wurde. Es scheint unerheblich, ob sie im Urlaub ist oder nicht. Aktiv wird sie nie.“

Wegen Urlaub nach Flutkatastrophe: Anne Spiegel mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen* mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

Spiegel habe ihren Urlaub einmal unterbrochen, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen, berichtete der stellvertretende Regierungssprecher Kusche. Sie sei zudem ständig erreichbar und per Video bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen. Die 41-Jährige, die wegen ihrer vier Kinder auf die Sommerferien angewiesen sei, sei erst gefahren, nachdem ein Krisenstab im Ministerium für die Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie die Müllentsorgung eingerichtet worden sei.

Anne Spiegel schon länger in der Kritik: Zu sehr um politisches Image gesorgt?

Spiegel war bereits in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte. Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.“ Spiegel habe in der mehrstündigen Vernehmung am 11. März auch anders als Heinen-Esser in dem Gremium in NRW „jede Frage vollständig beantwortet“, sagte Kusche.

Spiegel hatte die Leitung des Umweltministeriums in Rheinland-Pfalz im Januar 2021 nach dem Rücktritt ihrer Parteifreundin Ulrike Höfken zusätzlich zum Familien-, Integrations- und Verbraucherschutzministerium übernommen. Nach der gewonnenen Landtagswahl im März übernahm die Spitzenkandidatin der Grünen das neu zugeschnittene Klimaschutzministerium in Mainz - rund zwei Monate vor der Flutkatastrophe. Bis zu ihrem Wechsel nach Berlin war die 41-Jährige auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der zweiten Ampel-Regierung von Malu Dreyer (SPD). (dpa/cibo) *Merkur.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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