Will Russland noch weitere Gebiete?

Krim-Krise: Merkel telefoniert mit Putin

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Angela Merkel und Wladimir Putin.

Kiew - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Sonntag über die Lage in der Ukraine gesprochen.

Beide Seiten hätten in dem Telefonat die Einigung auf ein Mandat für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt, teilte der Kreml in Moskau mit. In dem Gespräch sei es zudem um die Situation nach der Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim in russisches Staatsgebiet gegangen, hieß es in der Erklärung der russischen Präsidentschaft weiter.

Die OSZE hatte am Freitag die Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine beschlossen. Moskau stimmte der bis zu 400 Mann starken Mission nach langem Widerstand zu, weil die Krim ausgeklammert bleibt. Zunächst sollen hundert Beobachter eingesetzt werden. Russland hatte nach einem Referendum über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine die Schwarzmeerhalbinsel in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verschärfte daraufhin Sanktionen gegen Moskau.

Weitere Gebietsansprüche Russlands?

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

In der Nato wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert. Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt angesichts der Krise auf eine starke Rolle der Nato. Allerdings betonte sie in der ARD, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. „Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato.“ Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt.

Zuvor hatte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, die Nato müsse an ihren Außengrenzen „Präsenz zeigen“. In der großen Koalition sorgte sie damit für Irritationen. Der SPD-Außenexperte Niels Annen warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.

Die Krise bestimmt auch das Treffen der sieben führenden Industriestaaten an diesem Montag in Den Haag. US-Präsident Barack Obama hat die G7 am Rande des Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen. Die Staats- oder Regierungschefs der G7 wollen bestätigen, dass die Gruppe der G8 bis auf weiteres nicht mehr existiert.

Steinmeier kritisierte am Samstag in Kiew, die Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. „Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat inzwischen die lange erwartete internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Die Experten sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt. Auf die Krim dürfen sie jedoch nicht, da Russland die Halbinsel nach der Annexion als russisches Territorium betrachtet.

Steinmeier kritisierte am Samstag bei seinem Besuch in Kiew, die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen. „Wir treffen uns heute hier, weil wir wissen, dass die Situation immer noch dramatisch ist“, sagte er nach einem Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte sich in Kiew demonstrativ an die Seite der Ukraine.

Auf der Krim hat Russland inzwischen die militärische Kontrolle übernommen. Am Samstag hatten russische Truppen einen der letzten von ukrainischen Soldaten gehaltenen Stützpunkte gestürmt. Die Angreifer durchbrachen das Tor des Fliegerhorsts Belbek mit schwerem Gerät, ein Journalist wurde Berichten zufolge verletzt.

Die USA riefen Moskau zu Gesprächen mit Kiew über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf. „Berichte über anhaltende Übergriffe gegen ukrainisches Militärpersonal und Einrichtungen zeigen, wie gefährlich die von Russland geschaffene Situation ist“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Lucas Magnuson, in Washington. Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, forderte Waffenlieferungen an die Ukraine.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

Eine Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das russische Vorgehen. In einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des „Spiegels“ vertraten 54 Prozent die Ansicht, der Westen solle den Anschluss der Krim an Russland akzeptieren.

Lage "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war"

Die Ukraine hat vor der wachsenden Gefahr eines Krieges mit Russland gewarnt. Niemand wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte Außenminister Andrej Deschtschyzja in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC. Moskau dementierte, Truppen in übergroßer Zahl an der ukrainischen Ostgrenze stationiert zu haben. Die Bundesregierung brachte eine stärkere Rolle der NATO ins Spiel.

Die Lage sei "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war", sagte Deschtschyzja. Nach dem Risiko eines Krieges befragt sagte er, dieses "steigt an". Zuvor hatte die Übergangsführung erklärt, sie halte die russischen Truppen an der Ostgrenze für eine akute Bedrohung. Die Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij. Putins Ziel sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine".

Chef von US-Geheimdienstausschuss für Waffenlieferung an Ukraine

Der prominente US-Republikaner Mike Rogers, der den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es sei nötig, etwas härter gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzutreten, sagte Rogers am Sonntag in einer NBC-Fernsehtalkshow. „Es gibt Dinge, die wir tun können, und die wir nicht tun.“ Die Rhetorik von Präsident Barack Obama entspreche nicht den Realitäten in der Ukraine.

Rogers schloss die Entsendung von US-Bodentruppen zur Abwehr etwaiger weiterer russischer Aggressionen nach der Annexion der Krim aus. Aber die USA sollten das ukrainische Militär mit Kleinwaffen, medizinischer und anderer Ausrüstung versorgen, damit sich das Land „schützen und verteidigen“ könne. „Ich glaube, das wäre ein klares Signal“, sagte Rogers.

Sowohl die Ukrainer als auch US-Geheimdienstler glaubten, „dass Putin mit der Ukraine noch nicht fertig ist“. Der Abgeordnete fügte hinzu, Putin „geht nachts ins Bett und denkt an Peter den Großen, und er steht morgens auf und denkt an Stalin“.

Ministerium: Rund 200 russische Flaggen auf Krim-Militärobjekten

Nach dem umstrittenen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland haben die neuen Machthaber russische Fahnen auf rund 200 Militärobjekten gehisst. Nach der unblutigen Übernahme der Anlagen von den ukrainischen Streitkräften wurden die Staatsflaggen jeweils zur russischen Nationalhymne auf 147 Einrichtungen sowie auf 54 von insgesamt 67 Schiffen der ukrainischen Marine angebracht. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Itar-Tass zufolge am Sonntag mit. Auch 8 Kiegsschiffe sowie das einzige ukrainische U-Boot seien nun in russischem Besitz. Die Ukraine und der Westen werfen Russland eine Annexion der Krim vor.

dpa/afp

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

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