Finanzausgleich: Kretschmann in der Kritik

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Winfried Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland.

Stuttgart - Der Graben zwischen den Ländern beim Finanzausgleich ist tief. Deshalb will der grüne Regierungschef Kretschmann jetzt den Bund ins Boot holen - und bekommt gleich eine Breitseite.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. In Stuttgart sagte der Grünen-Politiker, der Ausgleich sei “hochgradig reformbedürftig“. Seine Strukturen seien schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen. “Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.“

Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, “die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben“. Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern - notfalls auch mit einer Klage.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der Zeitung “Die Welt“ eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. “Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. “Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter“, sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.

Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als “Einfallstor für populistische Neiddebatten“. Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. “Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger.“ Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. “Es ist einfach ein verkehrtes System.“

Der 63-Jährige erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze. Allerdings werde es keine schnelle Lösung geben, dafür seien die Widerstände zu groß. “Andererseits müssen wir bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln, weil die jetzige Regelung dann ausläuft.“

Kretschmann sieht sich in Vermittlerrolle

Für solche Verhandlungen sei Kretschmann der richtige Moderator, ist Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir überzeugt. “In der Riege der Ministerpräsidenten gehört Winfried Kretschmann zu jenen, die noch frisch im Amt und daher am wenigsten vorbelastet sind“, sagte Özdemir. Kretschmann genieße parteiübergreifend Respekt und Anerkennung. Auch der Bundesvorsitzende regte an, eine übergreifende Lösung anzustreben, in der die Geldströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.

Kretschmann kann sich eine Vermittlerrolle vorstellen. “Bisher war es immer so, dass sich die schwarzen Geberländer im Süden und die roten Nehmerländer im Norden gegenüberstanden. Jetzt ist das durchbrochen.“ Klar sei, dass nur Geber Kompromisse aushandeln könnten. Ein grün-rot regiertes Geberland könne “eine Brückenfunktion“ haben.

Baden-Württemberg war 2011 mit 1,78 Milliarden Euro der drittgrößte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen sich vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber, und es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.

dpa

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