Kretschmann fordert mehr direkte Demokratie

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Winfried Kretschmann fordert mehr direkte Demokratie.

Karlsruhe - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Kritisiert wird er dafür von einem Bundesminister.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Die Bundesrepublik sei eine gefestigte Demokratie, sagte Kretschmann am Dienstag beim “Karlsruher Verfassungsgespräch“. “Es gibt keinen triftigen Grund, der Bevölkerung eine Entscheidung, die sie an sich ziehen will, zu verwehren.“

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich skeptischer. Er sprach sich für eine frühere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Projekten aus. Für schwierige Sachentscheidungen seien aber Parlamente besser geeignet. Je komplexer die Entscheidung sei “desto größer ist das Bedürfnis nach Professionalisierung“, sagte Friedrich. Deutschland sei “ein blühendes Land“, in dem es den meisten gut gehe. “So schlecht kann die repräsentative Demokratie in den letzten 60 Jahren nicht gewesen sein.“

Bei den Karlsruher Verfassungsgesprächen diskutieren jährlich Experten zu verfassungspolitischen Themen. Schirmherr ist der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

dpa

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