1,1 Milliarden Euro sind zu wenig

Kliniken trotz Milliardenspritze unzufrieden

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Ein Krankenpfleger geht über einen Flur im Krankenhaus von Salzhausen (Niedersachsen).

Berlin - Viele Kliniken leiden unter akuter Geldnot. Jetzt will die Regierung helfen - mit 1,1 Milliarden Euro. Doch die Krankenhäuser sind damit nicht zufrieden. Für sie ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung den teils tief in den roten Zahlen steckenden Kliniken helfen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll das Geld in diesem und kommenden Jahr fließen und unter anderem helfen, zehntausende tödliche Klinikinfektionen im Jahr einzudämmen.

So soll deutlich mehr Hygienepersonal finanziert werden, darunter Fachkräfte in der Pflege, bestimmte Fachärzte und Beauftragte für mehr Sauberkeit in der Klinik. Auch steigende Personalkosten sollen ausgeglichen werden.

Zuschläge sollen die sogenannte doppelte Degression eindämmen - wenn Krankenhäuser zusätzliche Patienten versorgen, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Bisher werden dadurch auch andere Kliniken im jeweiligen Bundesland bestraft, denn die Preise sämtlicher Klinikleistungen sinken dort. Auch das soll ausgeglichen werden.

Bahr appelliert auch an Bundesländer als Geldgeber

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Koalition handele im Sinne von Patienten und Personal. „Ich appelliere aber auch an die Länder, ebenfalls ihren Verpflichtungen bei der Investitionsfinanzierung nachzukommen.“ Für Gebäude und Gerät sind die Bundesländer zuständig.

Bahr betonte, die wachsende Zahl von Operationen angehen zu wollen, meinte aber, dies solle erst mittelfristig geschehen. Kritiker meinen, viele Kliniken drängten ihre Ärzte zwecks Umsatzsteigerung zu unnötigen Eingriffen.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Hilfen seien durch die letzten Beratungen der Fachpolitiker nun sogar etwas größer ausgefallen als ursprünglich von der Koalition geplant.

Krankenhäuser bleiben auf 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemängelte die Pläne als unzureichend. „Mit der vorgesehenen Tarifausgleichsrate und den Versorgungszuschlägen wird die akute Problemlage gemildert“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. „Die Krankenhäuser bleiben aber auf circa 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen.“

Die Betriebskrankenkassen forderten, den Kliniken nicht nur in einem Schnellschuss-Verfahren eine teure Finanzspritze zukommen zu lassen. Strukturelle Probleme müssten angegangen werden, sagte Siegfried Gänsler, Vorstand des BKK-Dachverbandes.

Im vergangenen Jahr gaben die Krankenkassen 62,5 Milliarden Euro für Klinikbehandlungen aus. Die DKG hatte davor gewarnt, dass der Anteil der Kliniken in den roten Zahlen in diesem Jahr auf rund die Hälfte steigen könnte. Die Pläne müssen noch Bundestag und Bundesrat passieren.

dpa

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