Kosovo-Urteil: Internationale Reaktionen

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Die neue Fahne des unabhängigen Kosovo.

Moskau - Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeit des Kosovos hat auf der ganzen Welt die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen.

Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, sagte am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau, der Richterspruch sei “ein typisches Beispiel für doppelte Standards". Zwei Jahre nach dem Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien weigere sich die internationale Gemeinschaft immer noch, die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien anzuerkennen. “Dagegen ist das heutige Urteil juristisch nicht sauber und rein politisch.“

Russland hatte 2008 die beiden Gebiete trotz internationaler Kritik mit Verweis auf das Kosovo als unabhängige Staaten anerkannt - wie unter anderem auch Nicaragua und Venezuela. Der Präsident von Abchasien, Sergej Bagapsch, sagte bei einem Besuch in Caracas, die Entscheidung des Gerichts sei für die abtrünnigen Gebiete im Grunde eine Bestätigung ihres “Rechts“ auf Unabhängigkeit. “Historisch und juristisch gesehen haben Abchasien und Südossetien sowieso ein größeres Recht auf Unabhängigkeit als das Kosovo.“

Westerwelle sieht Kosovo-Entscheidung als Bestätigung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zum Status des Kosovos begrüßt. “Das Gutachten des IGH bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo rechtmäßig war“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag. “Die Zukunft Serbiens und Kosovos liegt in der EU“, meinte Westerwelle weiter. Die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina sollten jetzt den Blick auf ihre europäische Zukunft richten.

Slowakei bleibt bei Nicht-Anerkennung Kosovos

Die Slowakei will ungeachtet der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes das Kosovo weiterhin nicht anerkennen. Das gab das Außenministerium in Bratislava am Donnerstagabend bekannt. Die Slowakei gehört zu den nur fünf EU-Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien bisher nicht anerkennen. An dieser Position habe das Urteil des Gerichtshofes in Den Haag, der am Donnerstag die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos für rechtens erklärte, nichts geändert, bestätigte Außenamtssprecher Peter Stano telefonisch der dpa. Das slowakische Außenministerium halte weiterhin an der UN-Resolution 1244/1999 fest, die statt einer einseitigen Entscheidung eine gemeinsame Lösung beider Streitparteien - Kosovo und Serbien - verlange.

Die einzige völkerrechtlich zulässige Alternative zu einer solchen Einigung wäre eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, der alleine die UN-Resolution ändern könne. Der formal nicht bindende Haager Schiedsspruch habe dagegen nur empfehlenden Charakter, lautet die offizielle Position des slowakischen Außenministeriums, die der dpa auch schriftlich übermittelt wurde.

Clinton: Serbien und Kosovo müssen Differenzen beilegen

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Serbien und das Kosovo aufgerufen, ihre Streitigkeiten beizulegen und stattdessen gemeinsam nach vorne zu blicken. Nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit der Loslösung von Serbien am Donnerstag bestätigte, müssten beide nun “konstruktiv zusammenarbeiten, um praktische Probleme zu lösen und das Leben der Menschen im Kosovo, Serbien und der Region zu verbessern“, teilte Clinton mit. “Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat, dessen Territorium unverletzlich ist“, bekräftigte sie. Die USA waren unter den ersten Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannten.

dpa

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