Kongress stimmt zu

Obama darf noch mehr Schulden machen

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US-Präsident Barack Obama.

Washington - US-Präsident Barack Obama darf noch mehr Schulden machen: Der Kongress hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt.

Der erbitterte Kampf über die Schuldenpolitik der USA zwischen den Republikanern und Demokraten ist bis auf weiteres beigelegt. Auch der Senat beschloss am Mittwoch in Washington, die Schuldenobergrenze des Landes auszusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis März 2015 weiter neue Kredite aufnehmen dürfen. Die Erlaubnis dafür war am 7. Februar ausgelaufen. Laut dem Finanzministerium hätte das Geld in der Staatskasse nur bis Ende des Monats ausgereicht.

Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. Präsident Barack Obama begrüßte, dass nun „die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ein für alle Mal“ vom Tisch sei. Finanzminister Jack Lew lobte, dass der Kongress „das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten beschützt habe“. Da sich die Parteien vor einigen Wochen bereits auf einen Haushaltsplan für zwei Jahre geeinigt hätten, würden die Wirtschaft und die Finanzmärkte nun Sicherheit und Stabilität genießen. Die Konjunktur würde dadurch in diesem Jahr an Fahrt aufnehmen.

Der Senat ließ das Gesetz mit 55 zu 43 Stimmen passieren. Anders als in den Vorjahren war der Anhebung des Kreditlimits diesmal keine erbitterte Verhandlung vorausgegangen. Die Republikaner knickten überraschend schnell ein und verlangten keine Zugeständnisse von Obamas Demokraten. Der Präsident hatte stets betont, sich von der Opposition nicht erpressen zu lassen. „Ein Sieg für Präsident Obama“, urteilte die „New York Times“.

Das Einlenken gilt als mögliches Signal, dass die Republikaner ihre jahrelange Blockadepolitik auch bei anderen Themen aufgegeben oder zumindest lockern könnten. Dabei dürften die Kongresswahlen im Herbst eine entscheidende Rolle spielen.

Zugleich zeichnet sich in den Reihen der Republikaner ein interner Konflikt ab: Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung sprachen von einer „Kapitulation“ und griffen den Republikanerführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, scharf an. „Es ist Zeit, dass er geht“, zitiert die „New York Times“ die Tea-Party-Abgeordnete Jenny Beth Martin.

Die USA haben derzeit rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um die Staatsfinanzen die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt - mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Die Amerikaner machten damals überwiegend die Republikaner für das Debakel verantwortlich. Vor allem Radikale der erzkonservativen Tea-Party hatten in den vergangenen Jahren immer wieder den Konflikt geschürt.

221 Abgeordnete - überwiegend Demokraten - stimmten in dem von Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus für den Entwurf. 201 votierten dagegen. Lediglich 28 Republikaner stimmten mit Ja. Auch im Senat konnten die Konservativen das geschlossene Ja-Votum der Demokraten nicht verhindern. Der Entwurf sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird - die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann.

Erst Stunden vor der Abstimmung am Dienstag war klar geworden, dass Boehner seinen Widerstand aufgab. Zunächst wollte er die Zustimmung von politischen Zugeständnissen der Demokraten abhängig machen - was Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnte.

dpa

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