Koch gegen Merkel: Streit um Steuersenkung

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Merkel und Koch

Berlin - In der Union ist ein neuer Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Es heißt Koch gegen Merkel.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Verzicht auf weitere Steuersenkungen auf.

Bei einem Treffen der Unions-Regierungschefs mit Merkel am vergangenen Donnerstagabend in Berlin habe er verlangt, die Bundesregierung müsse definitiv erklären, dass in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen nicht mehr möglich seien.

Merkel habe es abgelehnt, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen, schreibt der “Spiegel“. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Steuersenkungen beharrt.

Angesichts der großen Haushaltslöcher sei ein Verzicht ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern, habe Koch gesagt. Neben dem hessischen Regierungschef Koch hätten auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (beide CDU) auf die extrem angespannte Lage in ihren Landeshaushalten hingewiesen.

dpa

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