Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus - Brüderle strikt dagegen - Sommer warnt vor Belastung der “kleinen Leute“

Koalition streitet über Sparmaßnahmen

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Schließt Steuererhöhungennicht mehr aus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin - Eine Woche vor der entscheidenden Haushaltsklausur ist der Streit in der Bundesregierung über die Sanierung des Staatshaushalts voll entbrannt.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss am Wochenende Steuererhöhungen nicht mehr ausschloss, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dagegen schon.Derweil warnte DGB-Chef Michael Sommer die Regierung vor Sparmaßnahmen “zulasten der Beschäftigten, der kleinen Leute und der Ärmsten in unserer Gesellschaft“. Die Bundesregierung will sich am 6. und 7. Juni bei einer Haushaltsklausur in Berlin auf die künftige Finanzplanung verständigen. Bis 2016 müssen jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu genügen. Schäuble sagte der “Bild am Sonntag“ zu möglichen Subventionsstreichungen oder Abgabenerhöhungen: “Das sind doch keine Quälinstrumente.“ Er wolle jetzt keine einzelnen Maßnahmen diskutieren, “aber ich nehme sie auch nicht aus“, fügte er hinzu. Er stimmte die Bürger auf höhere Belastungen ein. “Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle, wenn wir das vernünftig machen. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen.“

Keine Kürzungen der Rente, aber bei Hartz IV

Während er aus Gründen der “Generationengerechtigkeit“ die Rentenzuschüsse nicht kürzen will, sieht der Finanzminister Einsparmöglichkeiten bei Hartz IV und Arbeitslosenhilfe: “Hier muss etwas geleistet werden.“ Auch bei der Gesundheitsversorgung dürften höhere Kosten auf die Bürger zukommen. “Grundsätzlich gilt: Die Leistungsfähigkeit der Medizin ist enorm gestiegen“, sagte Schäuble. “Und das hat seinen Preis.“ Er warnte jedoch auch davor, den Sozialstaat kaputt zu sparen. “Einsparungen bei den Sozialausgaben treffen ganz überwiegend die weniger Begüterten im Land.“

Keine Steuererhöhungen mit der FDP

Wirtschaftsminister Brüderle erteilte Steuererhöhungen eine klare Absage. “Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“. “Wir müssen den Haushalt über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite konsolidieren.“ Zugleich bekräftigte Brüderle das Ziel, die Steuern wie im Koalitionsvertrag vereinbart noch in dieser Legislaturperiode zu senken. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. “Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Westerwelle der “Welt am Sonntag“.

CDU-Politiker für Streichung von Urlaubstagen

Derweil gibt es weitere Vorschläge für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen: Laut “Bild“-Zeitung erwägen Union und FDP eine Rücknahme des umstrittenen zum 1. Januar 2010 eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Andreas Lämmel sprach sich dafür aus, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubstag verzichten sollen. Lämmel sagte “Bild“: “Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen.“

 “Kürzungsdebatte ohne Sinn und Verstand“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Koalition führe eine Kürzungsdebatte ohne Sinn und Verstand. “Diese Pläne sind ein Betrug an den Wählern, denen Steuererleichterungen versprochen wurden und die nun Abgabenerhöhungen bekommen.“ DGB-Chef Sommer warnte die Regierung in der “Super Illu“ vor Sparmaßnahmen zulasten der “kleinen Leute“: “Niemand sollte die Entschlossenheit der Gewerkschaften in diesem Punkt unterschätzen: Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen“, sagte er.

Von Holger Mehlig , ap

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