Koalition beendet Streit über Gesundheitsreform

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Bundeskanzlerin Merkel (hier auf einem Protestplakat) steht hinter Rösler.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt im Kampf gegen das drohende Milliardendefizit zügig über Einsparpotenziale weiter beraten.

Nach rund achtstündigen Verhandlungen mit den Experten von CDU, CSU und FDP sagte Gesundheitsminister Rösler am frühen Samstagmorgen, man werde “ein vernünftiges System auf den Weg bringen“, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff zu bekommen. “Wir werden das Sparziel von vier Milliarden Euro erreichen." Rösler kündigte eine Fortsetzung der Gespräche für den kommenden Mittwoch und den 1. Juli an.

Jetzt gehe es darum, alle an den notwendigen Sparmaßnahmen gleichmäßig und gerecht zu beteiligen. Darüber hinaus müssten sich CDU, CSU und FDP einigen, wie in Zukunft eine vernünftige Finanzierung des Gesundheitswesen aussehen könne. Bei den Gesprächen herrsche mittlerweile ein “hervorragendes Klima“, sagte Rösler. Es sei gelungen, zur Sachdebatte zurückzukehren.

In den vergangenen Wochen hatten sich FDP und CSU als “Wildsau“ und “Gurkentruppe“ beschimpft. Die CSU hatte Röslers Pläne zur Gesundheitsreform abgelehnt.

Kanzlerin Angela Merkel sagte dem FDP-Politiker volle Unterstützung der Koalition zu. “Rösler kommt von der FDP. Aber er hat ein Anrecht darauf, von der gesamten Koalition unterstützt zu werden“, sagte sie vor CDU-Kreisvorsitzenden. Die Aufgabe müsse bis zum 1. Januar 2011 gelöst sein. Man wolle Rösler nicht sitzenlassen, sondern noch vor der parlamentarischen Sommerpause helfen. Der Zusatzbeitrag müsse weiterentwickelt werden. Dafür müsse ein Sozialausgleich installiert werden.

Finanznot der Kassen größer als vermutet

Allerdings scheint die Finanznot unter den 157 Krankenkassen größer zu sein als bislang angenommen. In einem internen Rating des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden “Focus“ zufolge 23 Kassen als “gefährdet“ eingestuft. Darunter sind 20 Betriebskrankenkassen (BKK). 46 Versicherer erhalten demnach in einem sogenannten “Gefährdungsindex“ des Verbandes die Warn-Bewertung “zu beobachten“, darunter 30 BKKs.

Der GKV-Spitzenverband erklärte dazu, die Aussagen über die Finanzsituation der Kassen seien veraltet, denn sie seien bereits ein halbes Jahr alt. Bisher hatten die drei kleineren Kassen GBK Köln, BKK für Heilberufe sowie City BKK dem Bundesversicherungsamt eine mögliche Zahlungsunfähigkeit gemeldet. Bei mehreren Pleitefällen droht dem deutschen Kassensystem ein Domino-Effekt: Die schwächelnden 69 Anbieter könnten durch Hilfszahlungen für Pleite-Kassen selbst in die Knie gezwungen werden.

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer betonte, zum 1. Januar 2011 werde es das befürchtete Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht geben. “Dazu haben wir heute die Grundlagen erzielt.“ Die Sprecherin der Grünen für Gesundheitspolitik, Birgitt Bender, sagte dagegen, die demonstrierte Einheit der Koalition sei nichts als Feigheit vor dem Volk. Einig sei sie sich nur darin, dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wolle, während die Arbeitgeber außen vor blieben.

Röslers ursprünglicher Plan war, mit einer Gesundheitsprämie (“Kopfpauschale“) von rund 30 Euro im Monat und einer Anhebung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung das Defizit zu decken. Dagegen war die CSU Sturm gelaufen.

apn

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