Schwarz-Gelb spricht von Steuererhöhungen

Berlin - Erst kürzlich hat die schwarz-gelbe Koalition ihr Wahlversprechen von Steuersenkungen gebrochen. Jetzt werden sogar schon Erhöhungen diskutiert.  

Angesichts der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über mögliche Steuererhöhungen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte als einer der ersten Spitzenvertreter von Union und FDP, eine Steuer auf Finanztransaktionen notfalls auch im nationalen Alleingang zu beschließen. “Wenn da international nicht gleich alle Staaten mitziehen, dann darf das keine Ausrede sein“, sagte Dobrindt der “Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). “Dann müssen Europa und Deutschland eben vorangehen.“

Auf der Suche nach zusätzlichem Geld zur Haushaltskonsolidierung erwägt die Koalition zudem neben Ausgabenkürzungen offenbar auch indirekte Steuererhöhungen. “Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögensteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern“, zitierte das “Handelsblatt“ einen Regierungsvertreter.

Welche Steuern wie hoch steigen sollen, steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Ausgeschlossen haben die Spitzen von Union und FDP bisher nur eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes. In den Fokus hat das Finanzministerium allerdings die vielen reduzierten Mehrwertsteuersätze genommen. “Hier können mehrere Milliarden Euro gespart werden“, hieß es in Koalitionskreisen.

Auch andere Steuervergünstigungen, wie die Ausnahmeregelung in puncto Ökosteuer bei energieintensiven Betrieben, stehen laut “Handelsblatt“ auf dem Prüfstand.

Die Pläne sind allerdings nicht unumstritten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich pochte darauf, dass vornehmlich die Ausgaben gekürzt werden. “Ich bin absolut gegen Steuererhöhungen. Die Leute halten uns doch sonst für komplett verrückt, nachdem wir das ganze letzte Jahr für Steuersenkungen eingetreten sind“, sagte er dem “Handelsblatt“.

Union und FDP wollen in der kommenden Woche bei mehreren Treffen, unter anderem der Partei- und Fraktionschefs, Sparpläne ausarbeiten. Ein Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung will das Kabinett dann auf einer Klausurtagung am Sonntag nächster Woche verabschieden.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sind für das Sparziel von zehn Milliarden Euro im 2011 keine radikalen Einschnitte nötig. Dass Deutschland nun “brutalstmöglich kürzen“ müsse, sei Unsinn, sagte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner“. Kampeter kündigte zugleich mit Blick auf die neue Schuldenbremse im Grundgesetz an, dass am erforderlichen Sparvolumen von zehn Milliarden Euro jährlich bis 2016 nicht gerüttelt werde.

“Hemmungslose Steuererhöhungen“ werde es trotzdem nicht geben, betonte Kampeter. Harte Einschnitte wie Kürzungen bei Pendlerpauschale, Sonn- und Feiertagszuschlägen oder Ehegattensplitting träfen nämlich auf Widerstand. Der große Einsparwille etwa im Arbeits- oder Verteidigungsressort stehe für einen Kulturwechsel durch die neue Bundesregierung.

Der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit forderte in der Sendung einen radikalen Abbau von Subventionen für Reiche: “Ermäßigungstatbestände, die Privilegien schaffen für Leute, die es nicht nötig haben, können abgeschafft werden. Da sind zweistellige Milliardenbeträge einzusparen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister.

 Die geplante Einführung einer Reichensteuer in Spanien hatte am Donnerstag auch in Deutschland eine Diskussion über höhere Lasten für Gutverdiener entfacht. Politiker von CDU und SPD regten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes an, um die gigantischen Löcher in der Staatskasse zu stopfen und die Krisenkosten gerechter zu verteilen. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel kann sich höhere Steuern für Spitzenverdiener vorstellen. Die Grünen gaben indes einer einmaligen Vermögensabgabe den Vorzug.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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