"Keine reine Kopfpauschale geplant"

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Philipp Rösler (FDP): “Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es nicht geben.“

Berlin - CDU und FDP haben im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Befürchtungen über die Einführung einer reinen Kopfpauschale in der Krankenversicherung zerstreut.

Ein reine einkommensunabhängige Kopfpauschale in der Krankenversicherung kommt für Union und FDP nicht in Frage. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag“: “Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es nicht geben.“

Wer anderes behaupte, wolle Neid und Angst schüren. Die Bundesregierung dementierte unterdessen Meldungen, wonach sie eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung plane. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte am Samstag: “Spekulationen über Beitragssatzerhöhungen sind völlig aus der Luft gegriffen.“

Vorwurf an Schwarz-Gelb: "Tricksereien"

Der “Spiegel“ hatte unter Berufung auf Unionskreise gemeldet, angesichts des für 2011 zu erwarteten Defizits der Kassen in Höhe von 15 Milliarden Euro, sei eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent nicht mehr auszuschließen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums wies darauf hin, dass die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem erhöhten Steuerzuschuss von insgesamt 15,7 Milliarden Euro dafür gesorgt habe, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil blieben.

Damit nehme sie Druck von den Lohnnebenkosten. Diesem Ziel dienten auch die Maßnamen zur Kostensenkung im Pharmabereich. Darüber hinaus wolle die Regierung die Krankenkassenfinanzierung durch eine Reform des Systems für die Zukunft robuster machen. Die vor kurzem eingesetzte Regierungskommission erarbeite dazu entsprechende Maßnahmen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf Schwarz-Gelb “Tricksereien“ vor. “In der Regierungskommission werden Beitragserhöhungen in Betracht gezogen. Aber niemand traut sich, das offen auszusprechen.“

Gesundheitskosten von Arbeitskosten abkoppeln

Zur Gesundheitsreform schrieben Gröhe und Rösler, beide Koalitionsparteien strebten nur eine teilweise Umstellung des Systems an, nicht jedoch ein reines Prämiensystem. So wolle man “verhindern, dass höhere Gesundheitskosten automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit Arbeitsplätze gefährden“.

Deshalb sollten die Gesundheitskosten zumindest teilweise von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Dazu sollten die Arbeitgeberbeiträge begrenzt werden. Zudem solle ein Teil des einkommensbezogenen Arbeitnehmerbeitrags durch eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich ersetzt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition vor, “mit leicht durchschaubaren Tricks die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu wollen“.

Preisdiktate und Zwangsrabatte - marktwidrige Eingriffe

Die Menschen wollten aber “kein System, in dem die Krankenschwester so viel zahlt wie der Chefarzt, und in dem bis zu 40 Millionen Menschen nach dem Arztbesuch als Bittsteller aufs Amt gehen müssen“. Den SPD-Aufruf “Nein zur Kopfpauschale“ hätten schon 45.000 Menschen unterstützt. Der CDU-Mittelstand begehrte unterdessen gegen Röslers Pläne auf, die Pharma-Industrie zur Senkung der Arzneimittelkosten zu zwingen.

“Mit Preisdiktaten und Zwangsrabatten plant ausgerechnet ein liberaler Gesundheitsminister marktwidrige Eingriffe“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem “Handelsblatt“ (Montagausgabe). Damit drohe Rösler die Innovationsfähigkeit der mittelständischen deutschen Pharmaindustrie zu zerstören, warnte er. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte in dem Blatt zumindest “Ausnahmen vom Preisdiktat bei richtiger Innovation“.

DAPD

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