Keine Privatisierung von Atommülllagern

Berlin - Privatisierungspläne für Atommülllager aus dem Umweltministerium haben das Kanzleramt aufgeschreckt. Es pfiff das Ministerium zurück.

Nach heftiger Kritik will die Bundesregierung an der Zuständigkeit für die Privatisierung von Atommülllagern nichts ändern. Die Regierung habe von angedachten Änderungen im Atomgesetz Abstand genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Aktuell gebe es ohnehin keine Pläne für solche Privatisierungen. Zunächst müsse die Eignung Gorlebens als Atommüll- Endlager geprüft werden. Die Erkundung dort soll am 1. Oktober wieder aufgenommen werden. Es bleibe bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz, betonte Seibert. Demnach ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verantwortlich. Es kann die Verantwortung für solche Lager aber an Dritte übertragen.

Zunächst war geplant, dem Bundesamt diese wichtige Befugnis zu entziehen und direkt auf das Bundesumweltministerium zu übertragen. Die Opposition sprach von einer geplanten Entmachtung des Chefs des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König. Er ist Grünen- Mitglied und Kritiker längerer Atomlaufzeiten. Die Regierung will diese um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Bislang liegen die geplanten Endlager Gorleben und das Lager für schwach und mittelradioaktiven Abfall, Schacht Konrad, in alleiniger Verantwortung des BfS, das dem Umweltministerium untersteht. Aber es ist umstritten, dass das Amt in einer Doppelfunktion Atommülllager betreiben und zugleich kontrollieren soll. Es würde mit der zunächst geplanten Neufassung im Atomgesetz entmachtet, berichtete die “Süddeutsche Zeitung“, die den Passus öffentlich gemacht hatte.

Das Umweltministerium hatte zunächst bestätigt, dass bei der Novelle des Atomgesetzes eine Änderung bei den Zuständigkeiten geplant sei. Ein Presse-Statement wurde dann jedoch wieder zurückgezogen - offensichtlich nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt. Die Überlegungen für diese Neuordnung wurden laut Seibert “im Laufe des Vormittags“ zu den Akten gelegt. Die Debatte über längere Atomlaufzeiten und den Vertrag mit den Energiekonzernen hat der Regierung im Wähleransehen laut jüngsten Umfragen geschadet. Seit zwölf Jahren gibt es bereits eine bestehende Regelung, derzufolge der Auftrag, ein Atommülllager zu errichten und zu betreiben, an eine Institution übertragen werden kann. Diese Befugnis kann vom BfS erteilt werden und so soll es nun auch bleiben. “Es bleibt alles beim alten“, betonte Seibert.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: “Die geplante Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz gleicht einem ministeriellen Harakiri.“ Wenn die Atomindustrie für ein Endlager verantwortlich wäre, würde “der Bock zum Gärtner gemacht“. Denn das Interesse der Atomindustrie sei, “möglichst schnell und preiswert möglichst viel Atommüll zu verbuddeln“. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im RBB-Inforadio, bisher liege die Rechts- und die Fachaufsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz. Damit könnten Regierung und Parlament mitentscheiden. “Würde das Gesamtverfahren an ein externes Unternehmen übertragen, hätte die Regierung keine fachliche Zuständigkeit mehr, und das Parlament wäre ausgeschaltet.“ Auch aus der Union kam Ablehnung: “Nach den Erfahrungen mit dem verantwortungslosen Umgang mit Atommüll im ehemaligen Salzstock Asse halte ich eine privatwirtschaftliche Lösung bei einem Endlager für unvertretbar“, sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

dpa

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