Kartellamt will bei Krankenkassen aufräumen

Frankfurt am Main - Das Kartellamt will Krankenkassen strenger kontrollieren. Dabei wollen die Verantwortlichen auch in Rabattverträge eingreifen.

 „Die Kassen stehen untereinander im Wettbewerb um die Versicherten und treffen unternehmerische Entscheidungen, um sich gegen andere Krankenkassen möglichst gut zu behaupten“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Deshalb müssten sie teilweise auch wie Unternehmen behandelt werden.

„Nehmen Sie nur die Zusatzbeiträge: Wie soll dieser Wettbewerbsparameter funktionieren, wenn wir nicht dazu in der Lage sind, Absprachen zu verhindern?“ fragte Mundt. Die geplante Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen solle nicht die Befugnisse des Kartellamtes erweitern, sondern in erster Linie wieder klare Verhältnisse herstellen, nachdem Urteile der Sozialgerichte die Grenzen verwischt hätten.

Mundt will auch in Rabattverträge eingreifen. Kurzfristig mögen sie zwar zu niedrigeren Preisen führen. „Auf lange Sicht droht durch die Machtbündelung der Kassen auch bei den Anbietern ein Oligopol weniger großer Pharmaunternehmen. Kleinere Arzneimittelfirmen fielen dann schnell durch den Rost“, sagte Mundt.

dpa

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