Bank-Manager triumphieren in Karlsruhe

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Verurteilungen wegen Untreue verschärft. Die Richter hoben das Urteil gegen Manager der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank auf.

Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue zu belangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für solche strafrechtliche Verurteilungen angehoben.

Untreue ist eines der zentralen Delikte der Wirtschaftskriminalität. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des höchsten deutschen Gerichts hatten die Verfassungsbeschwerden mehrerer Manager teilweise Erfolg, die in unterschiedlichen Verfahren unter anderem wegen der Vergabe unzureichend gesicherter Kredite verurteilt worden waren. (Az. 2 BvR 2559/08 u.a.)

Die entsprechende Regelung des Strafgesetzbuchs sei zwar grundsätzlich verfassungsgemäß, müsse jedoch zum Teil zurückhaltender angewendet werden, entschied das Gericht. Nach der Untreue-Vorschrift können Täter bestraft werden, die eine Pflicht zur Betreuung fremden Vermögens haben und diese Pflicht schuldhaft verletzen.

Umstrittene und komplizierte Regelung

Die Details der äußerst komplizierten Regelung sind seit langem umstritten. Das Verfassungsgericht hob das Urteil gegen mehrere Manager der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank wegen der Vergabe unzureichend gesicherter Kredite auf. Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei, erläuterten die Bundesrichter.

Deshalb verstoße die Verurteilung gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen. Die Verurteilung eines ehemaligen Siemens-Managers wegen der Anlage “schwarzer Kassen“ für Bestechungsgelder erklärten die Richter hingegen für verfassungsgemäß.

dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare