Kampf gegen Steueroasen

Steuerbetrug: Steinbrücks Acht-Punkte-Plan

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Will stärker gegen internationale Steueroasen vorgehen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Berlin - Im Kampf gegen Steueroasen fordert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine härtere Gangart. Er will anonyme Briefkastenfirmen verbieten und Banken notfalls die Lizenz entziehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs Steueroasen verstärkt bekämpfen. Damit dürfte er bei den Wählern einen Nerv treffen. Denn 77 Prozent gaben in einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, dass die Regierung in ihren Augen nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe. Steinbrück sagte am Montag in Berlin zu diesem Thema: "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es ist kriminelle Energie." Der frühere Bundesfinanzminister legte einen Acht-Punkte-Plan vor, der bereits vor Monaten gemachte Vorschläge angesichts der neuen Enthüllungen ergänzt.

Härtere Strafen für Beihilfe zum Steuerbetrug

Steinbrück und die SPD fordern unter anderem ein Ende anonymer Briefkastenfirmen. "Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, müssen international verboten werden", heißt es in Steinbrücks Papier. Hierzu sollte es auch auf deutsches Betreiben eine europäische Initiative geben. Steinbrück setzt zudem auf härtere Strafen für deutsche Banken, die im Ausland Beihilfe zum Steuerbetrug und zu kriminellen Offshore-Geschäften leisten. Als "ultima ratio" solle solchen Banken auch die Lizenz entzogen werden können. Auf Steinbrücks Liste stehen zudem eine aktualisierte schwarze Liste für Steueroasen und europaweite Mindeststeuersätze, um Steuerdumping die Grundlage zu entziehen.

Söder schießt gegen Steinbrück

Kritik an Steinbrück kam postwendend von Bayerns Finanzminister Markus Söder. In der Zeit, als die SPD den Bundesfinanzminister stellte, habe sich in der internationalen Steuerpolitik nichts getan. „Der Kanzlerkandidat hat nichts gemacht.“ Zudem blockiere die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Durch den Boykott der SPD gibt es immer noch Steuerschlupflöcher in der Schweiz. Mit dem Abschluss des Steuerabkommens wäre die Steueroase Schweiz schon ausgetrocknet."

Luxemburg will kein Steuerparadies mehr sein

Ganz freiwillig will Luxemburg nun seinen Status als Steuerparadies aufgeben. Der Finanzminister des Landes, Luc Frieden, gab bekannt, das Großherzogtum gebe den bisher erbitterten Widerstand gegen die automatische Weiterleitung von Bankdaten ins Ausland auf. Diese Mitteilung markiert nicht nur für den Finanzplatz Luxemburg eine Zeitenwende. Alles deutet darauf hin, dass der luxemburgische Sinneswandel auch anderswo Folgen für Anleger von Schwarzgeld haben könnte

So zeigte sich nun auch Österreich bei der Lockerung des Bankgeheimnisses gesprächsbereit. „Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von der sozialdemokratischen SPÖ am Montag der Zeitung „Die Presse“ (Online-Ausgabe). Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, so der Regierungschef.

Luxemburg reagiert auf internationalen Trend

Luxemburg hatte sich 2009 - ebenso wie Wien und Bern - bereiterklärt, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder andere Straftaten im Einzelfall ausländischen Behörden Auskunft über Bankguthaben zu geben. Eine automatische Weitergabe von Bankdaten ausländischer Anleger an deren Heimat-Behörden gab es jedoch nicht. Stattdessen führte Luxemburg eine Pauschalsteuer auf Zinseinnahmen in Höhe von 35 Prozent ein. Von dieser wurden 75 Prozent in die Heimat des Anlegers überwiesen, ohne Nennung des Namens allerdings. Das restliche Viertel blieb in der luxemburgischen Staatskasse.

„Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab“, formulierte Frieden jetzt in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Luxemburg baue nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten.

mm/dpa

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