Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeit

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass Zeitarbeiter zudem möglichst bald den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft.

Berlin - Die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Und Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) setzte sogar noch einen drauf.

Im Westen liegt dieser bei 7,89 Euro, im Osten bei 7,01 Euro pro Stunde. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag. Zum 1. November 2012 sollen die Lohnuntergrenzen auf 8,19 Euro beziehungsweise 7,50 Euro steigen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass Zeitarbeiter zudem möglichst bald den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollten sich möglichst rasch auf einen Zeitpunkt hierfür einigen. „Sollte die Einigung der Branche im ersten Quartal 2012 nicht gelingen, wird die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen und den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen“, versicherte die Ministerin.

Von der Leyen betonte, Zeitarbeit habe zwar „ihren Wert“, brauche aber sichere Leitplanken. Sie erinnerte daran, dass die Regierung bereits im vergangenen Jahr die sogenannte „Drehtürklausel gegen den schleichenden Austausch von Stammbelegschaften“ ins Gesetz geschrieben habe. Sie freue sich darüber, dass es nun auch eine Lohnuntergrenze gibt, „die vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützt“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, verwies hingegen darauf, dass der Mindestlohn in der Zeitarbeit die Umsetzung dessen sei, was die SPD der Koalition im Vermittlungsausschuss im Frühjahr abgerungen habe. „Es ist daher ein Stück Geschichtsklitterung, wenn Frau von der Leyen dies als eigene Leistung darstellt“, erklärte Heil. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn.

Das Kabinett verlängerte am Dienstag auch die bestehenden Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker. Im Bereich der Innenreinigung steigt der Mindestlohn stufenweise auf 9,00 Euro zum 1. Januar 2013 im Westen und auf 7,56 Euro im Osten. Die Mindeststundenlöhne in der Glas- und Außenreinigung bleiben bis auf eine geringfügige Erhöhung auf 9,00 Euro ab 1. Januar 2013 im Osten unverändert. Für die Dachdecker steigt die Lohnunteruntergrenze bis zum Jahr 2013 auf 11,20 Euro.

dapd

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