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Anti-Islam-Film: Ministerin will Vorführverbot prüfen

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ für nicht ausgeschlossen.

Forderungen, etwa die Blasphemie-Vorschriften zu verschärfen, wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Sie sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.

Kontroverse Diskussion 

Muslim-Verbände sind in der Frage eines Aufführungsverbots uneins: Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland und der Zentralrat der Muslime sind für ein Verbot, der Liberal-Islamische Bund lehnt eine solche Maßnahme ab.

Das von Hass geprägte und auf Youtube ausschnittsweise veröffentlichte Video hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Politiker fürchten Unruhen auch in Deutschland und wollen deshalb verhindern, dass der Film - wie von der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland geplant - öffentlich in Berlin gezeigt wird. Das Bundesinnenministerium klärt derzeit die rechtliche Handhabe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele.

Westerwelle sagte, Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“, und dass der Respekt vor den Religionen selbstverständlich sei. Das Video, das nichts mit dem Islam zu tun habe, habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, erklärte Westerwelle.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen ein Aufführungsverbot. „Das Video ist es nicht wert, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerung kaputtmachen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag). „Ein Verbot würde nur die, die diesen Schwachsinn zu verantworten haben, zu Opfern stilisieren.“ Die Bundestags-Vizepräsidentin bezeichnete das Video als „unsagbar dämlich“ und „diffamierend“.

Künast lehnt Vorführverbot für Anti-Islam-Film ab

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wendet sich gegen ein Vorführverbot des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“. Sie sehe „keinen rechtlichen Anhaltspunkt für ein Verbot“, sagte Künast am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Meinungsfreiheit in Deutschland, sich äußern zu dürfen, ist ein hohes und großes Gut“, fügte Künast hinzu. „Das werfen wir auch nicht einfach weg“, sagte sie unter Verweis auf die deutsche Geschichte.

„Unsere Demokratie hält es auch aus, wenn einige Verrückte unmögliche Videos machen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, gegen eine Aufführung zu demonstrieren.

Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Ali Kizilkaya, der Berliner Tageszeitung „taz“ (Dienstag). Das Video sei eine „tiefgreifende Beleidigung“. Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, plädierte für ein Verbot. „Wir laufen ... Gefahr, dass der öffentliche Frieden hier empfindlich gestört wird“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Daher sollten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden.

Die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Lamya Kaddor, sprach sich gegen ein Aufführungsverbot aus. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, warnte sie in der „taz“. Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren.

Auch der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein Aufführungsverbot des Schmähvideos in Deutschland für überzogen. „Damit würde man den Film wichtiger machen, als er ist“, sagte der Religionswissenschaftler an der Universität Osnabrück der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte am Montag dafür plädiert, eine Aufführung des Films, der den Propheten Mohammed verunglimpft, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbinden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet dazu, ein Verbot zu prüfen.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte der „Frankfurter Neuen Presse“ (Dienstag), nichts rechtfertige die Verletzung religiöser Gefühle. Genauso sei umgekehrt die Anwendung von Gewalt und Krawall durch nichts - auch nicht durch einen solchen Film - zu rechtfertigen. Derzeit lägen keine Erkenntnisse vor, dass islamfeindliche Gruppen das Mohammed-Video in Hessen zeigen wollten.

dpa/dapd

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