Italien: Monti kürzt sein eigenes Gehalt

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Ministerpräsident Mario Monti

Rom - Die Regierung in Rom hat unter wachsendem Druck der Finanzmärkte am Sonntag ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Ministerpräsident Mario Monti geht mit gutem Beispiel voran. 

Ziel sei es, die italienische Wirtschaft “wiederzuerwecken“, sagte Ministerpräsident Mario Monti am Sonntagabend nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung. Neben Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und des Wettbewerbs sowie gegen Steuerflucht und Vetternwirtschaft seien umfassende Einsparungen geplant. Gekürzt werde auch bei den Kosten der Politik. Er selbst wolle mit gutem Beispiel voran gehen und sein eigenes Gehalt als Ministerpräsident reduzieren lassen, sagte Monti.

Am (heutigen) Montag wird der Ministerpräsident die Pläne im Einzelnen dem Parlament vortragen. Dieses muss vor einem Inkrafttreten der Maßnahmen noch seine Zustimmung erteilen. “Wir haben großes Gewicht auf Fairness gelegt, wir mussten einige der Opfer aufteilen, aber wir haben sehr darauf geachtet, sie in einer gerechten Weise aufzuteilen“, sagte Monti am Sonntag nach der dreistündigen Sitzung.

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Das Wochenende über hatte Monti Gespräche mit den größten Parteien, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden geführt. Die ursprünglich erst für Montag geplante Kabinettssitzung wurde daraufhin um einen Tag vorverlegt. Genaue Details der darin vereinbarten Beschlüsse wurden vorerst nicht bekannt gegeben.

Aus Kreisen der italienischen Parteien verlautete, wahrscheinlich werde die unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi abgeschaffte Grundsteuer wieder eingeführt. Außerdem könnten die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuern erhöht werden. Auch Einschnitte bei den Renten sind möglich, sodass die Italiener künftig länger als 40 Jahre arbeiten müssten, um die vollen Bezüge zu erhalten.

“Hart, aber notwendig“

Der Vorsitzende der christdemokratischen Oppositionspartei UDC, Pier Ferdinando Casini, sagte am Samstag, die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig. Auch die Vorsitzende des italienischen Industrieverbandes Confindustria betonte die Notwendigkeit entsprechender Schritte. Von den Einsparungen und den Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft hänge das Überleben der europäischen Gemeinschaftswährung ab, sagte Emma Marcegaglia.

Ziel des Sparpakets ist es, die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren. Sollte dies nicht gelingen, wäre Italien bald nicht mehr in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

dapd

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