Israels Siedlungspolitik ist Streitpunkt

Washington/Jerusalem - Die USA sehen nach einem Treffen zwischen Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiter Differenzen. Es geht um Israels Siedlungspolitik.

Das Weiße Haus suche eine Klarstellung zu jüngsten Berichten über ein weiteres jüdische Siedlungsprojekt im Osten Jerusalems, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Mittwoch. Dabei soll es sich um den Bau von 20 Wohnungen handeln. Netanjahu war am Dienstagabend im Weißen Haus mit dem Präsidenten zusammengekommen. Die Begegnung fand ohne jeglichen Pressetermin hinter verschlossenen Türen statt. Anders als bei sonstigen Besuchen wichtiger Politiker durften Fotografen nicht einmal den eigentlich üblichen Händedruck zwischen Gast und Präsidenten ablichten.

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Knapp eineinhalb Stunden konferierten Obama und Netanjahu - anschließend hielt sich der Gast noch zwei Stunden zu weiteren Beratungen im Gebäude auf. Über den Inhalt der Gespräche hatten sich beide Seiten zunächst in Stillschweigen gehüllt. Ein Sprecher Netanjahus sagte lediglich, die Atmosphäre während des Treffens mit Obama sei gut gewesen. Gibbs sprach am Mittwoch von einer “ehrlichen und offenen Diskussion über unser Verhältnis“ und den Nahost-Friedensprozess. “Es gibt Bereiche der Übereinkunft, es gibt Bereiche der Meinungsverschiedenheiten“, sagte der Sprecher. Obama habe Netanjahu gedrängt, Schritte einzuleiten, um Vertrauen im Friedensprozess mit den Palästinensern zu schaffen. Wie Gibbs weiter sagte, erörterte der Präsident die Lage am Mittwoch auch mit mehreren europäischen Partnern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am Montag hatte Netanjahu kurzerhand den Ort für ein Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton verlegt: Statt wie geplant bei ihr im Ministerium zu erscheinen, ließ er Clinton in sein Hotel kommen. Außenamtssprecher Philip Crowley bat Journalisten jedoch, “nichts (in diesen Fakt) hineinzudeuten“. Clinton hatte Netanjahu vorher scharf wegen seiner Siedlungspolitik kritisiert. Der israelische Regierungschef hatte vor dem Gespräch mit Obama keinerlei Anstalten gemacht, die Wogen in dem seit Wochen öffentlich ausgetragenen Streit über den Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems sowie im Westjordanland zu glätten. Stattdessen hatte der 60-Jährige erklärt, dass “der Bau in Jerusalem das Gleiche sei wie der Bau in Tel Aviv“.

Frostige Athmosphäre

Der israelische Regierungschef war zum dritten Mal seit Obamas Amtsantritt im Januar 2009 im Weißen Haus. Nach einem 90 Minuten langen Gespräch habe sich Netanjahu zur Diskussion mit seinen Beratern zurückgezogen, berichtete der israelische Rundfunk. Danach habe Netanjahu noch einmal um ein Gespräch mit Obama gebeten. Das habe eine halbe Stunde gedauert. Auch das letzte Treffen zwischen Obama und Netanjahu im November war frostig verlaufen. Damals hatte Netanjahu das Weiße Haus durch einen Hinterausgang verlassen.

Einen Tag vor dem Treffen am Dienstag hatte Netanjahu während einer kämpferischen Rede auf der Jahrestagung der AIPAC - der größten israelischen Lobby-Organisation in den USA - erklärt, dass in einem Friedensvertrag Jerusalem “die vereinte Hauptstadt Israels“ bleiben müsse. Während eines Gesprächs mit der Sprecherin des US- Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, drohte Netanjahu kurz vor seinem Termin im Weißen Haus, dass sich die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern um ein Jahr verzögern werde, falls die Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp in Ost-Jerusalem nicht vom Tisch komme.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte am Mittwoch von Israel erneut einen sofortigen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem. “Das muss aufhören“, sagte er nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Er sei besorgt über den geplanten Bau von 20 Wohnungen “im Herzen des arabischen Viertels“. “Ich sage hier noch einmal: Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.“ Scharfe Kritik kam auch aus dem Herrscherhaus von Saudi-Arabien. Das islamische Königreich erklärte: “Netanjahu hat den Palästinensern, den Arabern und den Muslimen öffentlich ihre Rechte in der heiligen Stadt Jerusalem genommen.“ Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 besetzt und 1980 ins eigene Staatsgebiet einverleibt. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Entscheidung als “null und nichtig“. Der endgültige Status Jerusalems soll in Friedensgesprächen geklärt werden.

dpa

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