Israel ruft Palästinenser zu weiterem Dialog auf

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (re.) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Jerusalem - Auch nach dem Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland will Israel eine Fortsetzung des Friedensdialogs mit den Palästinensern. Es werden Auswege aus dem Dilemma gesucht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat unmittelbar nach Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Fortsetzung der Friedensgespräche aufgerufen. Netanjahu sagte nach israelischen Medienangaben vom frühen Montagmorgen, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen.

“Ich rufe Präsident Abbas auf, die guten und ehrlichen Gespräche, die wir erst gerade begonnen haben, fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erreichen.“ Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien “ernsthaft und ehrlich“, betonte Netanjahu. Netanjahu hatte die Siedler am Sonntag noch dazu aufgerufen, mit Ende des Moratoriums Mäßigung zu zeigen.

Wie die israelische Zeitung “Haaretz“ weiter schrieb, bemühten sich die USA, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in nächtlichen Gesprächen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Die Palästinenser hatten gedroht, die erst Anfang September wieder aufgenommen direkten Friedensgespräche bei einem Ende des Baustopps platzen zu lassen. Abbas erklärte am Sonntagabend in Paris, damit seien die Verhandlungen “Zeitverschwendung“.

Die “Jerusalem Post“ schrieb dagegen in der Nacht zum Montag online, Israelis und Palästinenser hätten vereinbart, eine Woche für die Suche nach einem Kompromiss zu verwenden. So soll ein Zusammenbruch der Verhandlungen abgewendet werden. In dieser Zeit werde Abbas nicht ankündigen, dass er die Gespräche verlasse. Wegen diverser Feiertage in Israel sei in dieser Woche auch keine größere Bautätigkeit zu erwarten.

Die Idee einer zusätzlichen Woche für Unterredungen sei in einem Treffen aufgekommen, die der US-Gesandte George Mitchell mit Abbas und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak gehabt habe, schrieb das Blatt.

Abbas sagte der Zeitung “Al-Hayat“ (Sonntag), er wolle zunächst Konsultationen mit den palästinensischen Institutionen und der Arabischen Liga abhalten, sollte der Baustopp nicht verlängert werden. Die Arabische Liga werde sich am 4. Oktober treffen, um über die Fortsetzung des Dialogs zu entscheiden.

Die USA drängen auf eine Fortsetzung der Nahost-Friedensgespräche. Netanjahu habe zweimal mit US-Außenministerin Hillary Clinton telefoniert sowie mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II gesprochen, schrieb “Haaretz“.

Die Siedler im Westjordanland können mit Ablauf des Baustopps ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 weitere Wohnungen und Häuser bauen. Tausende Demonstranten feierten das Ende der im November 2009 verhängten Frist. In der Ortschaft Kirjat Netafim legten Siedler am Sonntag bereits Stunden vor dem offiziellen Ablauf der Frist den Grundstein für den Bau eines Kindergartens. Im Westjordanland leben rund 300 000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation forderte den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte in einer Stellungnahme: “Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanjahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet.“

Die radikale Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kündigte sogar ihre Mitgliedschaft in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf. Sie begründete das Ausscheiden aus der Dachorganisation als Protest gegen die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel.

Netanjahu hatte in der Vergangenheit mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Außerdem haben Siedlerorganisationen unverblümt mit dem Sturz der Regierung und Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

dpa

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