Israel gerät nach Militäreinsatz in internationale Isolation

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Israel gerät unter Druck

New York/Berlin - Israel gerät nach dem Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den abgeriegelten Gazastreifen immer stärker in die internationale Isolation.

Der Weltsicherheitsrat verurteilte die israelische Kommandoaktion gegen die pro-palästinensischen Aktivisten und forderte auf einer Dringlichkeitssitzung in New York eine Untersuchung des Einsatzes, der mindestens neun Menschen das Leben kostete. Fünf von elf deutschen Gaza-Aktivisten kehrten unterdessen nach Deutschland zurück.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte am Dienstag mit, die fünf Deutschen seien am Vormittag auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld gelandet. Unter den Rückkehrern waren auch die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken, Inge Höger und Annette Groth. Ein Sprecher der Linksfraktion sagte, den beiden gehe es gut. Sie seien bei bester Gesundheit. Höger und Groth wollten sich am Mittag der Presse stellen. Außenminister Guido Westerwelle verlangte Aufklärung über das Schicksal von sechs weiteren Bundesbürgern, die ebenfalls Teilnehmer an dem Hilfskonvoi waren.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv brauche verlässliche Informationen über den Verbleib der sechs anderen Bundesbürger und auch Zugang zu ihnen. Die Schiffe mussten nach der mit Gewalt beendeten Aktion den israelischen Hafen Aschdot anlaufen. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats fiel schwächer aus, als von den Palästinensern, den arabischen Staaten und der Türkei gefordert. Diese hatten verlangt, den Einsatz “aufs Schärfste“ zu verurteilen und international untersuchen zu lassen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nannte den israelischen Militäreinsatz “staatlich begangenen Mord“ und Piraterie. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, warf den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Daniel Carmon sagte, der Schiffskonvoi sei keine humanitäre Mission gewesen, und die Organisatoren würden radikale Islamisten wie die Hamas unterstützen. Israel bedauere den Tod Unschuldiger, “aber es kann seine Sicherheit nicht aufs Spiel setzen“.

Von den 671 Menschen an Bord der Hilfsflotte wurden nach Angaben israelischer Behörden rund 50 bereits zum Flughafen gebracht, um sie abzuschieben. Andere hätten sich geweigert, ihre Namen zu nennen und müssten daher in Haft bleiben. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den israelischen Angriff als “blutiges Massaker“. Erdogan sprach am Dienstag nach einem Krisentreffen der militärischen Führung des Landes von einem Angriff “auf das internationale Recht, das Gewissen der Menschheit und den Weltfrieden“. Israel müsse die “unmenschliche Blockade“ des Gazastreifens umgehend beenden.

Weitere Schiffe sollen Blockade durchbrechen

Bei dem Einsatz gegen sechs Schiffe in internationalen Gewässern wurden neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Das blutige Vorgehen der Streitkräfte stieß im Ausland auf Empörung und scharfe Kritik. Die Organisatoren des Hilfseinsatzes erklärten, es seien bereits zwei weitere Schiffe auf dem Weg in die Region. Ein Frachtschiff und ein Schiff mit etwa 35 Menschen an Bord würden in zwei Tagen erwartet. Auch sie wollten versuchen, die Blockade zu durchbrechen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will ungeachtet des israelischen Militäreinsatzes an den indirekten Friedensgesprächen mit Israel festhalten. Die Palästinenser verhandelten nicht mit Israel, sondern mit den USA, begründete Abbas seine Entscheidung, sagte ein Berater Abbas'.

DAPD

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