Eskalationen auf Demos

Interne CDU-Debatte über „importierten Judenhass“: Laschet warnt vor Ausweisungs-Plänen - „Es gibt Regeln“

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt im Berliner Regierungsviertel ein Interview.
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Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt im Berliner Regierungsviertel ein Interview.

Übergriffe auf jüdische Symbole und Einrichtungen bereiten Deutschland Sorge. Im CDU-Präsidium gibt es Warnungen vor „importiertem Antisemitismus“ - Armin Laschet warnt vor Kurzschlüssen.

Berlin - Im Nahen Osten tobt seit gut einer Woche erneut ein blutiger Konflikt zwischen Hamas und Israel. Die Erschütterungen sind bis nach Deutschland zu spüren - in Form von eskalierenden Demonstrationen oder auch Angriffen auf jüdische Symbole und Einrichtungen. Auch die Spitze der Kanzlerpartei CDU* ist alarmiert: Mehrere Präsidiumsmitglieder warnten am Montag intern vor „importiertem Antisemitismus“.

CDU debattiert intern antisemitische Vorfälle: Klöckner warnt vor „Rabatt“ für Zugewanderte

So sprach sich CDU-Vize Julia Klöckner nach Teilnehmer-Angaben für ein entschiedenes Vorgehen gegen „eingewanderten Juden-Hass“ in Deutschland aus. Wer „auf deutschem Boden gegen Juden hetzt, darf nicht darauf hoffen, dass es irgendeinen Rabatt“ gebe, weil man zugewandert oder asylsuchend oder in Deutschland geboren sei.

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland seien so verunsichert und besorgt wie schon lange nicht mehr, sagte Klöckner laut einem Bericht der dpa. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Die Botschaft des Judenhasses ist so gravierend, dass wir hier entschieden vorgehen müssen.“ Es brauche „eine viel klarere Ansprache.“ Man könne gerne gegen die Politik Israels sein und dann vor der israelischen Botschaft demonstrieren, sagte sie weiter - „aber das als Vorwand zu nutzen und gegen Juden zu hetzen, das widerspricht allem, zu dem wir uns hier in Deutschland bekennen.“

CDU: „Importierter Antisemitismus“ - Spahn beunruhigt über Problem von mehreren Seiten

Ähnlich deutlich äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn. „Wir haben ohne Zweifel auch importierten Antisemitismus“, sagte er nach Informationen von bild.de. „Das ist nichts anderes als Extremismus.“ Spahn attestierte dem Bericht zufolge „chauvinistischen Nationalismus“ und „das Auslöschenwollen einer Nation“ und anderen Menschen, „die angeblich nicht so viel wert sind“. Das betreffe Nazis und Rechtsextremismus - aber eben auch die türkische Gruppierung „graue Wölfe“ oder die Hamas und deren Anhänger in Deutschland.

Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet* äußerte sich nach der Sitzung auch auf einer Pressekonferenz zum Thema: „Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson“, erklärte er - das gleiche gelte aber auch „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden“. Angriffe auf Synagogen oder das verbrennen von Flaggen seien nicht hinnehmbar: „Wir verurteilen antisemitische Hetze auf das Schärfste“, betonte Laschet. Das gelte für linken, rechten oder auch „zugewanderten Antisemitismus“.

Judenhass in Deutschland: Täter „außer Landes bringen“? Laschet reagiert zurückhaltend - „Da gibt es Regeln“

Eine konkrete Forderung aus der Sorge hatte am Wochenende Ex-BND-Chef Gerhard Schindler abgeleitet. „Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.“ Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber: „Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen“, sagte er Bild live

Laschet äußerte sich mit Blick auf diesen Vorstoß aber sehr zurückhaltend. Die Sorge sei, dass auch deutsche Staatsbürger betroffen seien: „Da hilft Abschiebung nicht weiter.“ Die Staatsräson Deutschlands, dass sich der Holocaust nicht wiederholen dürfe, gelte für alle Deutschen, egal ob zugewandert, eingebürgert oder im Land geboren. Für alle Nicht-Deutschen gelte wiederum: „Wer Straftaten verübt, da gibt es Regeln, wann man ausgewiesen wird.“ Man könne keine „Generaldebatte“ aus den Vorfällen machen - das Problem müsse im Gesamtkontext auch mit rechtem oder linkem Antisemitismus betrachtet werden.

Laschet warnte zugleich vor Verallgemeinerungen. 25 Prozent der Deutschen hätten eine Zuwanderungsgeschichte betonte er: „Die, die am Wochenende straffällig geworden sind oder antisemitische Parolen gebrüllt haben, stehen nicht repräsentativ für diese Millionen Menschen.“

Merkels Sprecher verurteilt Antisemitismus: „Beschämend“

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel* hat unterdessen antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen gegen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen scharf kritisiert. „Was in den letzten Tagen an Judenhass, an antisemitischen Beschimpfungen zu hören war, ist beschämend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man könne von jedem Demonstranten verlangen, zu trennen zwischen Kritik an der Politik des Staates Israel, die jeder äußern dürfe, und „dem, was wir auf keinen Fall hinnehmen können“, nämlich Hass und Aggression gegen Juden und gegen das israelische Volk.

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, vor allem um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Weiterer Anlass für Demonstrationen war der jährliche Gedenktag am 15. Mai, an dem Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern aus dem Gebiet des späteren Israels im Jahr 1948 erinnern.

Antisemitismus in Deutschland: Jüdische Gedenkstätte in Berlin mit Farbe übergossen

Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin. Dort prüft die Polizei die Strafbarkeit einzelner Aktionen, etwa antisemitischer Parolen. Bei einer Demonstration mit 3500 Menschen in Neukölln, zu der palästinensische Gruppen aufgerufen hatten, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf die Polizei. 93 Polizisten wurden leicht verletzt, 65 Menschen vorläufig festgenommen. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wurde in der Nacht zu Montag zudem eine jüdische Gedenkstätte in Berlin-Friedrichshain mit grüner Farbe überschüttet.

Bereits Mitte vergangener Woche hatten Protestierende unter anderem vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen israelische Flaggen angezündet. Laschet verurteilte auch in seiner Rolle als NRW-Ministerpräsident die Taten. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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