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Chinas Taiwan-Ambitionen: „Ein globaler Krieg ist nicht unausweichlich, aber höchstwahrscheinlich“

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Von: Sven Hauberg

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Xi Jinping auf Truppenbesuch
Xi Jinping auf Truppenbesuch (Archivbild): Chinas Staats- und Parteichef droht Taiwan mit der militärischen Eroberung. © Li Gang/Xinhua/Imago

„Chinas Ambitionen gehen über Taiwan hinaus“, sagt Alexander Görlach – und warnt: Wenn wir nicht gegensteuern, droht ein neuer Weltkrieg.

München – Alexander Görlach ist sich sicher: Nur ein kleiner Fehler reicht, und aus dem Taiwan-Konflikt wird ein globaler Krieg. Deshalb sollten wir nicht nur auf die Ukraine blicken, sondern auch nach China. Die USA, so der Experte für Internationale Politik und Ethik, machen das bereits. Mit der deutschen China-Politik geht Görlach hingegen hart ins Gericht: „Man ist nicht in der Lage, ein Chinabild, das man über Jahrzehnte kultiviert hat, zu verändern. So war das auch mit Russland“, sagt er im Interview mit FR.de von IPPEN.MEDIA.

Herr Görlach, alle sprechen derzeit über den Ukraine-Konflikt, Sie schreiben ein Buch über Taiwan. Warum – weil die Krise, die dort droht, noch existentieller werden könnte?

Wladimir Putin und Xi Jinping wollen beide die etablierte Weltordnung verändern. Wie sie denken und wie sie sich verhalten, das ist diametral entgegengesetzt zu dem, was unsere Welt heute ausmacht. Putin setzt das in der Ukraine derzeit auf brutalste Weise in die Realität um – und Xi droht damit, indem er sagt, dass er Taiwan notfalls auch mit Gewalt an China angliedern möchte. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir auf die Gemengelage zwischen China und Taiwan blicken, die der zwischen Russland und der Ukraine sehr ähnelt.

Welche Lehren zieht die chinesische Führung aus dem russischen Vorgehen in der Ukraine?

China sieht, dass die russische Armee nicht so vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hat. Dazu muss man wissen, dass die russische Armee der chinesischen bei ihrer Modernisierung hilft – vor allem im, salopp formuliert, „Spezialbereich Annexion, Landnahme und Besatzung“. Russland hat seit dem Angriff auf Georgien 2008 und der Annexion der Krim 2014 viel Erfahrung auf diesem Gebiet sammeln können, China seit der Besatzung Tibets nicht mehr. Deswegen beobachtet man in Peking genau, warum der russische Angriff auf die Ukraine so schlecht läuft.

Alexander Görlach
Alexander Görlach ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York und Honorarprofessor für Ethik und Theologie an der Universität Lüneburg. Zudem forscht er an der Universität Oxford zu Technologie und Demokratie. Von ihm erschienen zuletzt die Bücher „Alarmstufe Rot: Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt“ und „Brennpunkt Hongkong: Warum sich in China die Zukunft der freien Welt entscheidet“. © David Elmes

Was lernt Peking noch?

Die Russen haben die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt. Peking sieht nun, was passiert, wenn die Bevölkerung eines Landes, das man angegriffen hat, nicht am Straßenrand steht und „Hosianna“ singt. Ich bin aber der Auffassung, dass das nichts ändern wird an der langfristigen Strategie Chinas, nämlich sich Taiwan gewaltsam einzuverleiben. In Sicherheitskreisen wird das Jahr 2027 als Zeitpunkt einer möglichen Invasion genannt, weil dann die Militärreform in der Volksrepublik abgeschlossen sei. So konkret lässt sich das meiner Meinung nach aber nicht sagen, weil auch andere Faktoren entscheidend sind. Etwa die Frage, wie sich das taiwanesische Militär in derselben Zeit auf die Gefahr aus China vorbereitet.

Der Taiwan-Konflikt

China betrachtet Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht mit der militärischen Eroberung des Inselstaats. Der Konflikt geht auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück: Nach dem Sieg der Kommunisten unter Mao Zedong zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 nach Taiwan zurück; während auf dem Festland die „Volksrepublik China“ ausgerufen wurde, lebt auf Taiwan die 1912 gegründete „Republik China“ weiter. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verschärfte in den letzten Jahren die Rhetorik gegenüber Taiwan, das weltweit nur von den wenigsten Regierungen anerkannt wird. Auch Deutschland unterhält nur informelle Beziehungen zur Regierung in der Hauptstadt Taipeh. Anders als die Volksrepublik ist Taiwan eine Demokratie; seit 2016 wird das Land von Präsidentin Tsai Ing-wen regiert.

China: „Xi Jinping folgt dem Regelbuch jeder Diktatur“

Der Untertitel Ihres aktuellen Buchs „Alarmstufe Rot“ lautet: „Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt“. Warum sollte sich der Taiwan-Konflikt zu einem Weltkrieg entwickeln?

Chinas Ambitionen gehen über Taiwan hinaus. Man sieht das zum Beispiel am Konflikt mit den Philippinen über etliche Inseln im Südchinesischen Meer. Der Internationale Gerichtshof hat bekräftigt, dass China keinen Anspruch auf die Spratly-Inseln hat. Dennoch halten sie Söldner von Pekings Gnaden besetzt. Zudem militarisiert Peking den Westpazifik und hat ein Gesetz erlassen, das besagt: Wir dürfen dort jedes Schiff beschießen, das uns in „unserem Meer“ in die Quere kommt. Wenn in einer so aufgeheizten Atmosphäre ein Fehler passiert, etwa, wenn China wieder einmal in taiwanesischen Luftraum eindringt, eskaliert die Situation. 

Eine Eskalation wäre aber nicht unbedingt im chinesischen Interesse …

Das stimmt, China möchte nicht zwangsläufig eskalieren. Ein globaler Krieg ist nicht unausweichlich, aber höchstwahrscheinlich – zumindest, solange wir nichts dagegen unternehmen. Denn alles, was China derzeit tut, führt zu einer Situation, wie wir sie im Europa des 19. Jahrhunderts bereits so ähnlich gesehen haben: Am Ende finden sich gekränkte Großmächte auf einem Schlachtfeld wieder – in diesem Fall ist das der Westpazifik – und haben gar keine andere Wahl, als sich zu bekämpfen. Xi folgt zudem dem Regelbuch jeder Diktatur: Man braucht äußere Feinde, gegen die man das Innere zusammenhält; gleichzeitig muss man darauf achten, dass es im Inneren keine Absetzungsbewegungen gibt. Deswegen werden diktatorische Gesellschaften oft paranoid sowie kontroll- und bestrafungswütig.

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Hinzu kommt, dass China derzeit wirtschaftlich schwächelt – und das Wirtschaftswachstum war bislang die Hauptlegitimation für die Regierung in Peking.

In China herrscht ein kalter, angelsächsischer Kapitalismus britisch-amerikanischer Provenienz, der das soziale Gewebe der Gesellschaft gesprengt hat. Die Frage ist, ob ein Land in dieser Lage nicht anders kann, als Krieg zu führen. China verfolgt in Asien eine zweifache Strategie, die man so bei Russland nicht sieht. Da ist auf der einen Seite die Weltwirtschaft, die China legitimerweise mitgestalten will. China versteht sich als Akteur, der sich nicht an alle, aber doch an viele Regeln hält, weil er versteht, dass es etwas für ihn zu gewinnen gibt, nämlich Wohlstand. Dasselbe China, das weltweiten Handel will, ist zur gleichen Zeit aber auch hegemonial, kolonial und imperial unterwegs und setzt seine Machtansprüche militärisch durch.

„China hat durchaus andere Möglichkeiten, als in Taiwan einzumarschieren“

Gleichzeitig scheint die Strahlkraft der westlichen Werte weltweit zu verblassen. Nur noch 45 Prozent der Menschen leben derzeit in einer Demokratie.

Das, was wir als demokratische Werte bezeichnen, ist weltweit auf dem Vormarsch. Das belegen die Daten der World Value Survey Association. Diese Zahlen werden womöglich weiter steigen, gerade weil Diktaturen wie die chinesische und die russische der Menschheit vor Augen führt, was für eine schreckliche Alternative sie zu einer auf der Menschenwürde basierenden Demokratie ist. Das gilt für alle Kulturen, denn niemand auf der Welt will gefoltert oder unschuldig ins Gefängnis geworfen werden. Deshalb wird die Freiheit über die Tyrannei siegen.

Xi Jinping droht bereits seit Jahren mit einer Invasion Taiwans. Hat er sich damit in eine Lage gebracht, aus der es kein Zurück mehr gibt?

Generell gilt: Solange die Zukunft noch nicht eingetreten ist, ist sie nicht der Fall. Aber klar ist auch: Auf der Grundlage dessen, was Xi Jinping gesagt und angekündigt hat, wird er früher oder später etwas unternehmen müssen, das er als Lösung der Taiwan-Frage präsentieren kann. Er kann nicht zurück – aber wie er diese Verstrickungen auflöst, in die er sich selbst gebracht hat, ist noch nicht entschieden. China hat durchaus andere Möglichkeiten, als in Taiwan einzumarschieren. So könnte Xi einige der kleineren Inseln, die zu Taiwan gehören, aber ganz nah an der chinesischen Küste liegen, annektieren und das als Zurückweisung des „imperialistischen amerikanischen Klassenfeinds“ – also als Sieg – deklarieren. In gleichgeschalteten Gesellschaften ohne freie Presse können Diktatoren ungehindert ihre Fakenews verbreiten. 

Die USA erkennen Taiwan nicht an, unterstützen es aber mit Waffenlieferungen und lassen offen, ob sie im Falle eines chinesischen Angriffs militärischen eingreifen würden – die sogenannte „strategische Ambiguität” ...

US-Präsident Biden hat zuletzt mehrfach durchblicken lassen, dass die USA Taiwan bei einer chinesischen Invasion eben doch unterstützen würden. Die Ein-China-Politik besagt, dass Taiwan nur friedlich und ohne Zwang ein Bündnis mit der Volksrepublik eingehen kann. Alles, was der US-Präsident nun sagt, ist: Wenn China Taiwan gewaltsam annektieren würde, dann sind wir im Hinblick auf diese Ein-China-Politik verpflichtet, Taiwan beizustehen! Dass Washington seine strategische Ambiguität aufgegeben hat, ist ein Signal an die Volksrepublik, dass eine Invasion Taiwans nicht so einfach vonstattenginge, wie man es sich vor ein paar Jahren vorgestellt hat.

„Deutschland ist nicht in der Lage, ein Chinabild, das man über Jahrzehnte kultiviert hat, zu verändern. So war das auch mit Russland.“

Was bedeutet es für die Sicherheit in Europa, wenn die USA ihren Fokus auf Asien legen?

Ich glaube nicht, dass das eine Abkehr von Europa ist, sondern vielmehr eine Anerkennung der geopolitischen Wirklichkeit. Im Jahr 2050 werden nur noch vier Prozent der Bevölkerung in der klassischen alten Welt leben. Gleichzeitig gibt es viele Länder in Fernost – Taiwan, Japan, Südkorea, Australien – die zu unserer politischen und ethischen Hemisphäre gehören. Die USA haben ihren Blickwinkel auf die Welt bereits geweitet, und es würde uns Europäern guttun, das ebenfalls zu machen. Um zu verstehen, dass unsere Handlungs- und Bündnisoptionen ungleich größer sind, als wir bislang glauben. Wir dürfen nicht mehr nur „kleinatlantisch“ denken, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben.

In Deutschland ist davon wenig zu spüren …

Deutschland ist bei nichts die Speerspitze der Bewegung! Im deutsch-französischen Tandem hat man in der ersten Amtszeit von Emmanuel Macron gemerkt, dass man im Élysée-Palast Papiere produziert, die man in Berlin alle ignoriert. Berlin ist unter Olaf Scholz genauso ambitions-, fantasie- und gestaltungsfrei wie unter der Ägide von Angela Merkel.

Auch in Bezug auf Taiwan?

Ja, das merkt man auch mit Blick auf Taiwan. Die USA haben ihre strategische Ambiguität gegenüber Taiwan auch deshalb aufgegeben, weil der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt hat, dass man gegenüber Diktaturen nicht neutral bleiben kann. Die Vereinten Nationen haben in ihrer Doktrin „Responsibility to Protect“ herausgestellt, dass der Überfall auf andere Länder, dass ein Genozid keine interne Angelegenheit eines Staates sind, sondern solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit die gesamte Menschheitsfamilie angehen. In Deutschland herrscht, anders als in den USA, eine gewisse Denkfaulheit. Man ist nicht in der Lage, ein Chinabild, das man über Jahrzehnte kultiviert hat, zu verändern. So war das auch mit Russland.

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