Integrationsgipfel: Özoguz fordert konkrete Schritte

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Am heutigen Dienstag findet der Integrationsgipfel im Kanzleramt statt

Berlin - Vor dem 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz “konkrete Schritte für das Regierungshandeln“ gefordert.

Es sei am Anfang ein “gutes Zeichen“ gewesen, die Migrantenverbände einzuladen und ihnen das Gespräch anzubieten, sagte Özoguz am Dienstag im Deutschlandfunk. “Aber dann muss etwas daraus folgen.“

Bisher würden bei den Gipfeln immer nur neue Pläne aufgeschrieben, kritisierte sie. “Das kann auf Dauer einfach so nicht hinhauen.“ Langsam müsse man dazu übergehen, Prioritäten zu setzen und diese dann “aus den Gipfeln in die Regierungsarbeit tragen“.

Dem “Hamburger Abendblatt“ sagte Özoguz: “Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist dieses Symbol verblasst." Die Bundestagsabgeordnete und Migrationsexpertin der SPD sieht vor allem Merkel in der Pflicht, Deutschland als Integrationsland zu stärken. “Wenn sie es ernst meint mit der Integration, dann muss sie stärkere Botschaften nach außen tragen“, so Özoguz.

Die Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte “echte Taten und langfristige Lösungen, statt noch einen Gipfel“. Notwendig seien unter anderem ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften, die bedingungslose doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland Geborene sowie eine bessere Sprachförderung in Kitas.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erwartet indessen große Fortschritte vom Integrationsgipfel. Dabei soll ein Aktionsplan für eine bessere Eingliederung von Zuwanderern beschlossen werden.

“Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume“, sagte Böhmer dem Fernsehsender Phoenix. Beispiel sei das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, das im April in Kraft tritt. “Das ist ein Meilenstein in der Integration.“

Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnt Böhmer weiter ab. “Es ist wichtig, dass man sich entscheidet für die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem man auf Dauer lebt“, sagte sie in Phoenix. Deswegen solle man viele ermuntern, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Gipfel findet seit 2006 statt 

Schwerpunktthemen des aktuellen Gipfels sollen unter anderem auch die Sprachförderung von Zuwanderern sowie die Themen Migranten im öffentlichen Dienst und in Medien sein.

Zu dem Treffen werden rund 120 Teilnehmer erwartet. Im Juli 2006 hatte Kanzlerin Merkel das Thema Integration zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen.

dpa

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