Innenministerium: Polizisten-Angreifer härter bestrafen

Berlin- Die CSU sieht linke Gewalt auf dem Vormarsch. Das Innenministerium will nach den Angriffen auf Polizisten Widerstand gegen die Staatsgewalt härter bestrafen. 

Die Bundesregierung hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten “aufs Schärfste“ verurteilt und eine Strafrechtsverschärfung angekündigt. Es könne nicht angehen, dass “schwerste Körperverletzungen von Polizeibeamten in Kauf genommen“ würden, sagte Bundesinnenministeriumssprecher Hendrik Lörges in Berlin. Offensichtlich setze sich die “Zunahme von Gewalttätigkeiten durch die militante linke Szene“ fort. Die Bundesregierung erwarte eine größere Solidarität der Bevölkerung mit der Polizei “als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates“.

Die Innenministerkonferenz prüft derzeit, beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte das Strafmaß von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. In besonders schweren Fällen ist bereits jetzt eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich.

Sprengkörper bei Demo

Die Demonstration gegen die Sparpolitik der Bundesregierung war am Wochenende von einer schweren Gewalttat überschattet worden. Als ein Sprengkörper mit starker Splitterwirkung aus dem Demonstrationszug heraus geworfen wurde, wurden zwei Polizisten schwer verletzt. 13 weitere Beamte trugen leichte Verletzungen davon. An der von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und linken Gruppierungen organisierten Protestaktionen unter dem Motto “Wir bezahlen nicht für Eure Krise“ hatten sich laut Veranstalter 20 000 Menschen beteiligt.

CSU sieht neue Dimension der Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, erklärte mit Blick auf die Explosion von Splitterbomben, die linksextreme Gewalt sei auf dem Vormarsch. “Die Gewalt, die wir derzeit erleben, hat eine neue Dimension und ist bisher noch nicht dagewesen.“ Die “feigen Anschläge“ seien womöglich nur der Anfang gewesen. Müller kritisierte zudem Linke-Chefin Gesine Lötzsch. “Wer bei solchen Anlässen redet, muss sich distanzieren. Alles andere ist billigendes Schweigen.“ Die Berliner Polizei bat um Hilfe bei der Aufklärung. Sie fragte, inwieweit Film- und Bildmaterial vorhanden sei, das für die Ermittlung zur Verfügung gestellt werden könne, um Tatverdächtige zu identifizieren.

ap

Rubriklistenbild: © dpa

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