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Impfpflicht-Zoff: Sogar Scholz‘ Beauftragte sieht Pflege-Gefahr - Bosbach warnt vor Flop in Karlsruhe

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Von: Florian Naumann

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Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) im Gespräch mit Karl Lauterbach.
Bundeskanzler Olaf Scholz (re.) im Gespräch mit Karl Lauterbach. © Kay Nietfeld/dpa

Kommt die Impfpflicht? Die Kanzlerpartei SPD wirbt dafür. Doch Zweifel werden laut - beginnend bei der berufsbezogenen Pflicht. Sogar Scholz‘ Pflegebeauftragte mahnt.

Berlin/Köln - Die Impfpflicht bleibt ein Reizthema - auch nach der ersten Orientierungsdebatte im Bundestag. Mahnende Stimmen vor einer Verabschiedung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht mehren sich. Zugleich warnen Berufsvertreter auch vor einer Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März.

Impfpflicht-Streit: Pflegerat warnt eindringlich vor berufsbezogener Regel - sogar Scholz‘ Beauftragte sieht Probleme

So sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem Spiegel: „Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt“, sagte Vogler dem Nachrichtenmagazin. „Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer.“ Erst kürzlich hatte eine Umfrage massiven Unmut über die Arbeitsbedingungen unter Pflegetätigen offenbart.

Der Umgang mit den Pflegekräften in der Pandemie habe nicht dazu beigetragen, dass man sich wertgeschätzt fühle, stellte Vogler fest. „Wir haben von Beginn an Menschen mit Corona gepflegt, egal ob Masken fehlten oder Schutzkittel, auch bevor es eine Impfung gab. Nun werden Pflegende in politischen Debatten dafür verantwortlich gemacht, dass sich das Virus verbreitet“. Das sei unsäglich.

Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, warnte im Spiegel ebenfalls, „die Pflegekräfte könnten das Gefühl bekommen, sie seien die Sündenböcke der Nation“. Der Virologe Alexander Kekulé sprach sich zuletzt angesichts der Omikron-Variante für eine Verschiebung der Einführung aus. Das Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will allerdings an den Plänen festhalten.

Impfpflicht: Debatte läuft weiter - Bosbach warnt vor Scheitern vor dem Verfassungsgericht

Noch weiter greifen würde die allgemeine Impfpflicht. Der Bundestag soll ohne Fraktionszwang eine Regelung verabschieden. Zuletzt zeichneten sich drei mögliche Entwürfe im Parlament ab: Zur Debatte stehen erstens eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, zweitens eine Kombination aus Beratungspflicht und Impfpflicht ab 50 Jahren und drittens eine komplette Ablehnung aller Impfpflicht-Pläne.

Der frühere CDU-Abgeordnete und Jurist Wolfgang Bosbach zeigte sich am Freitag im Videocast „19 - die Chefvisite“ „mehr als skeptisch“, dass eine allgemeine Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht in Karlsruher Bestand hätte. Die Chancen für eine Regelung nur für Risikogruppen bezifferte er auf „50+“. Auch der Virologe Hendrick Streeck zeigte sich im ZDF mit Blick auf die Pläne* sehr zurückhaltend. Eine allgemeine Impfpflicht sieht er „sehr skeptisch“. Es gebe auch andere Mittel, dem Virus beizukommen.

Corona-Impfpflicht: Ciesek sieht weniger Infektions-Schutz bei Omikron - Lauterbach verteidigt Pläne

Die Lage auch in Sachen Impfpflicht grundlegend verändern, könnte die Omikron-Variante*: Streecks Kollegin Sandra Ciesek erklärte am Freitag, dass Omikron wirklich so viel infektiöser ist als Delta, sei virologisch „gar nicht klar“, sagte Ciesek, „eher unwahrscheinlich“. Dass sich mehr Menschen anstecken, liege eher daran, „dass das Virus viel mehr Opfer findet“: Bei Delta sei das Virus von den Geimpften besser „geblockt“ worden, mit Omikron infizierten sich auch Geimpfte und Geboosterte, deswegen könne das Virus jetzt wieder besser zirkulieren. Auch dieser Punkt könnte für die Debatte relevant werden.

Vor allem die Kanzlerpartei SPD verteidigte die allgemeine Impfpflicht indes weiter vehement. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, erklärte Lauterbach am Donnerstagabend im ZDF-Talk „Maybrit Illner“*. Kompromisse seien jetzt nicht gefragt: „Ich muss nicht über einen Kompromiss nachdenken, wenn es noch eine gute Lösung geben kann.“ In der Bundestagsdebatte hatte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt für eine Impfpflicht ab 18 Jahren geworben: Es sollten alle Erwachsenen einbezogen werden, „damit alle mit allen solidarisch sind“. Till Steffen von den Grünen sagte, es sei kein geringer Eingriff. „Aber es ist die viel größere Zumutung, dass notwendige Operationen verschoben werden müssen.“

Der Hintergrund: Unstrittig scheint, dass Impfungen das Risiko schwerer Corona-Verläufe stark verringern. Die Streit um die Impfpflicht könnte sich angesichts des Infektionspotenzials der Omikron-Variante nun auf die Frage verengen, ob dieser Schutz für die von der Impfpflicht Betroffenen und die verbundene Entlastung für das Gesundheitssystem den Erlass rechtfertigt - oder ob das Ansteigen der Infektionsrisiken auch für Geimpfte den staatlichen Eingriff aus juristischer Sicht unmöglich oder in der Praxis unverhältnismäßig macht. Ein weiteres Problem könnte die weitgehend ungeklärte Umsetzung der Pflicht werden.

Umfrage: Impfpflicht unter Menschen in Deutschland populär - doch Bürger glauben nicht an Umsetzung

Kurios muten aktuelle Daten zur Stimmungslage in der Bevölkerung an: Im neuen ZDF-“Politbarometer“* sprachen sich 62 Prozent der Teilnehmenden für die Pflicht aus, wie der Sender am Freitag mitteilte. 36 Prozent lehnten eine solche Vorgabe ab. Zugleich glaubten aber nur 39 Prozent, dass die Impfpflicht tatsächlich eingeführt wird - 59 Prozent gingen davon aus, dass es dazu nicht kommen wird.

Die Innenminister warnten unterdessen vor der Teilnahme an nicht genehmigten Corona-Demos - auch bei diesen stand zuletzt die Impfpflicht im Mittelpunkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte mit Blick auf das Protestgeschehen: „Es ist in der Tat so, dass es zunimmt, und was auch zunimmt, sind die rechtsextremistischen Lagen vor Ort.“

Unter den Protestierenden seien Verschwörungstheoretiker - aber auch Menschen, die gegen eine Impfpflicht seien, „und das ist ja auch ihr gutes Recht“. Allerdings sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten den Unmut immer stärker für ihre Zwecke missbrauchten*. Es gehe um ein „Aufbegehren gegen den Staat“. (fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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