Immunität des CDU-Abgeordneten Kolbe aufgehoben

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe aufgehoben und damit den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht.

Dem früheren sächsischen Justizminister wird vorgeworfen, 2010 an einer Tankstelle davon gefahren zu sein, ohne zu bezahlen. Mit der Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft Leipzig nun ein Ermittlungsverfahren einleiten. Kolbe bestätigte den Vorfall. Er habe aber nicht vorsätzlich gehandelt, sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. “Ich habe vergessen, an der Tankstelle zu bezahlen, habe das dann später sofort beglichen und mich entschuldigt.“ Gegen ihn war früher schon einmal wegen Tankbetrugs ermittelt worden.

dpa

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