„Guter Spirit“ am Abgrund? Deshalb klingen Seehofer und Trump plötzlich so ähnlich
Erst poltern, dann verhandeln - und schließlich wenigstens den „guten Spirit“ feiern. Donald Trump und Horst Seehofer klangen am Donnerstag nicht zufällig sehr ähnlich. Eine Analyse.
Brüssel/Innsbruck - Horst Seehofer und Donald Trump - die beiden sind sich wohl noch nie persönlich begegnet. Aber sie bestimmten am Donnerstag in Deutschland die Schlagzeilen. Und sie fanden sich dabei in frappierend ähnlichen Posen wieder: Sie hatten einen Streit angezettelt, der alte Institutionen ins Wanken brachte. Seehofer beim Thema Asyl, Trump in der Nato. Nun versuchten sie, ihn in Verhandlungs-Erfolge zu münzen. Und vermeldeten Erfolg.
Die Sätze der beiden ähnelten sich frappierend: "Fantastisch, welcher Spirit hier herrscht", freute sich Trump demonstrativ am Donnerstagmittag nach dem um ein Haar eskalierten Nato-Gipfel. Auch Deutschland habe seinen Vorschlägen zugestimmt, behauptete er - „wir sind sehr happy“. Es gebe einen neuen „Gemeinschaftsgeist“, sagte Seehofer nach dem Treffen der EU-Innenminister. Er habe „sehr viel Zuspruch erhalten“ und fahre mit „frohem Herzen“ zurück.
Neuer „Gemeinschaftsgeist“ - aber in der Sache sagt Salvini „Nein, danke!“
Zwei Etappen-Sieger waren da also zu sehen. Allerdings ließen die Äußerungen der Gesprächspartner der beiden gewisse Zweifel zu - hier wie dort. „Auf die höfliche Frage vom deutschen Kollegen Seehofer, der mich gefragt hat, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini unverblümt. Eigentlich ein veritabler Tiefschlag für Seehofer. Denn just Salvinis Kompromissbereitschaft bräuchte der Innenminister, um den hart erstrittenen Asyl-Kompromiss zu retten - den Experten ohnehin schon als „weniger als eine Mücke“ verspotteten.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nach dem Treffen mit Trump durchblicken: Ein „klares Bekenntnis“ zur Nato habe man zwar abgegeben - die von Trump geforderte „sofortige“ Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es aber mitnichten geben. Von der sprach Trump nach der Eskalation übrigens auch nicht mehr. Das sorgte nicht nur unter Journalisten für Stirnrunzeln.
Seehofer hoffte später trotzdem auf baldige Rücknahmeabkommen, Trump auf noch viel größere Verteidigungsausgaben. Viel Gleichklang also, in Innsbruck wie in Brüssel. Ohnehin werfen Kritiker - aber auch Parteifreunde - Seehofer und dem zweiten CSU-Alphatier Markus Söder schon seit längerem vor, sich an Trumps drastischen Politikstil anzunähern. Diesmal also eine Parallele auf anderem Feld.
Trump und Seehofer wollen Versprechen halten
Ein Zufall muss das nicht sein. Dass Politiker schale Kompromisse als Siege verkaufen, ist ohnehin nichts Neues. Im Falle von Seehofer und Trump hat es aber noch eine besonderes Bewandnis: Denn sie haben ihre aktuellen Ämter explizit als "Macher" gegen alle Widerstände angetreten. Trump hatte im Wahlkampf Dutzende Male betont, er wolle "den Sumpf trockenlegen". Seehofer erklärte wiederholt, er wolle nun Bewegung, notfalls auch im Alleingang. Der Bevölkerung sei die Lage an der Grenze nicht mehr vermittelbar.
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Wohl auch deshalb haben beide nun besonderen Druck, sich nicht von der Diplomatie bremsen zu lassen und zu „liefern“, wie es in vielen Kommentaren von Seehofer gefordert wurde. Eine mögliche Erklärung für den demonstrativen Optimismus.
Neuer Tonfall als Antwort auf ein allgemeines Problem - aber es gibt ein Hindernis für Trump und Seehofer
Es gibt aber auch eine passende politikwissenschaftliche Theorie für das plötzliche Auftreten der wütenden Macher und ihre Eklats: einen Hunger nach „Alternativen“. Wissenschaftler wie Colin Crouch und Chantal Mouffe haben das Konzept der „Postdemokratie“ bekannt gemacht. Insbesondere in den 90er-Jahren hätten Regierungen eine „alternativlose“ Politik als Antwort auf die Globalisierung propagiert, so die These. So fühlten sich Wähler übergangen.
Rechtspopulisten seien nicht zuletzt erstarkt, weil sie „argumentierten, dass es eine Alternative gebe und die Möglichkeit der Änderung aufzeigten“ - und weil vergleichbarer Mut und Antworten im linken Spektrum gefehlt und die Mitte auf dem Verwalten des Status Quo beharrt habe, erklärte Mouffe vor einiger Zeit dem Blog Verso. Für die (linke) Theoretikerin ist der Begriff „Populismus“ dabei übrigens noch nicht mal negativ besetzt.
Ähnlichkeiten mit solchen Strategien könnten zufällig sein. Aber mit alten Höflichkeiten und Gewohnheiten wollen nun auch Seehofer und Trump brechen, zumindest im Umgang mit EU und Nato. Dabei gibt es für die beiden aber ganz offensichtlich ein sehr spezifisches Problem: nämlich, dass es sie es mit Verhandlungspartnern zu tun haben, die ebenfalls strikt ihre nationalen Interessen im Sinn haben.
Feine Unterschiede bleiben, die Probleme sind die gleichen
So, wie es Seehofer nun zu spüren bekam: Einigkeit darüber, die Zahl der Flüchtlinge reduzieren zu wollen, gab es am Tisch mit Österreichs und Italiens Innenministern. So erklärt sich zwar ein neuer „Gemeinsinn“ - aber eben auch ein klares „Nein, danke!“ als Antwort auf die Bitte nach Kooperation. Und in Teilen, warum Seehofer und Trump fast im Gleichschritt poltern, verhandeln und jubeln.
Feine Unterschiede gibt es allerdings auch noch. Seehofer hielt sich einen Alleingang offen. Trump sagte, ein solcher sei „nicht mehr nötig“. Die EU-Innenminister bezeugten recht glaubwürdig ihren „Gemeinschaftsgeist“ - immerhin wies Salvini Seehofers Ansinnen „höflich“ zurück. Dass Trumps Auftreten für neue Sympathien sorgte, darf hingegen bezweifelt werden.
Die Ausgangslage bleibt aber ähnlich verfahren - zumindest wenn Trump und Seehofer nicht den großen Bruch vollziehen wollen, nach dem es zwischenzeitlich schon aussah. Allem „fantastischem Spirit“ zum Trotz: Weitere Kapitel dürften folgen.
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fn (mit Material von dpa und AFP)