FDP-Politiker: Spritpreise sind nicht regulierbar

München - Der Benzinpreis erreicht sein nächstes Rekordhoch. FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn sagt, dass die Politik nicht gegensteuern kann. Indirekt schiebt er die Schuld nach Luxemburg.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen nur wenig Handlungsspielraum für die Politik. Neben den hohen Rohölpreisen seien vor allem die Steuern Preistreiber. „Derzeit sehe ich jedoch keine politische Mehrheit in Deutschland, die sich für eine Senkung oder Abschaffung der Ökosteuer stark macht“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Handelsblatt Online und ergänzte: „An der FDP würde ein solches Projekt kaum scheitern.“

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Indirekt gab Hahn der Europäischen Zentralbank (EZB) Mitschuld an den Schwankungen des Spritpreises. „Wenn der Euro-Kurs sinkt, steigen die Kosten für den Einzelnen.“ Es sei daher wichtig, eine stabile Währung zu haben. Dazu sei die EZB verpflichtet. „Wenn diese unsolide Staatsanleihen europäischer Länder weiter aufkauft, riskiert sie diese Geldwertstabilität und trägt mit dazu bei, dass die Kosten für die Verbraucher, seien es Spritkosten oder Immobilien steigen.“

dpa

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