Neuer Vorstoß beim Finanzausgleich

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier.

Andechs - Nach langem Krach um den Länderfinanzausgleich wollen Bayern und Hessen nun in Vorlage gehen: Im Sommer wollen sie den Ministerpräsidenten der Länder einen Reformplan vorlegen.

Die Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen im Sommer einen Reformvorschlag für den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern präsentieren. “Wir bieten den anderen Ländern an, dass wir ernsthafte Verhandlungen führen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Samstag am Rande der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Der Vorschlag werde im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz präsentiert. Die Klagedrohung wird aber aufrechterhalten. Beide Bundesländer wollen bis zum Herbst entscheiden, ob sie in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen oder nicht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, der Freistaat habe die Federführung. “Die Agenda wird etwas breiter sein als der Finanzausgleich“. Deshalb sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, dass sich der Bund an Verhandlungen beteilige. Einzelheiten nannte Seehofer nicht. Die hessische FDP verlangte Tempo bei der Neugestaltung. Die FDP-Fraktionen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg arbeiten ihrerseits an einem neuen Modell für den Länderfinanzausgleich, wie der hessische Landtagsfraktionschef Florian Rentsch erklärte.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Bouffier forderte das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf, als drittes Geberland bei dem hessisch-bayerischen Vorstoß mitzumachen: “Der Kollege Kretschmann ist hier gefordert.“ Allerdings wollen sich Bayern und Hessen nicht auf endlose Verhandlungen einlassen, sondern innerhalb weniger Monate entscheiden. Sollte es innerhalb des nächsten halbes Jahres keine Einigung mit den anderen Bundesländern geben, “wird parallel dazu die Klage vorbereitet, die dann Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres eingereicht werden kann“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

“Die Position ist ganz eindeutig: Da muss sich was ändern“, sagte Söder. “Der Länderfinanzausgleich hat sich im Grunde pervertiert.“ Es gebe nur noch drei Geberländer, und es kassiere im wesentlichen nur noch ein Land, nämlich Berlin. Bayern zahlte 2011 mit knapp 3,7 Milliarden mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs, während Berlin nach bayerischen Zahlen drei Milliarden bekam.

dpa

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