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Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt

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Von: Andreas Schmid

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Armin Laschet und sein Nachfolger Hendrik Wüst.
Der alte und der neue Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens: Armin Laschet und sein Nachfolger Hendrik Wüst. © Rolf Vennenbernd/dpa

Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Koalition aus CDU und FDP konnte sich auch auf Stimmen der Opposition verlassen. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 27. Oktober, 14.10 Uhr: Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gewählt worden! Er erhielt 103 Stimmen, was bedeutet, dass auch Abgeordnete aus der Opposition für Wüst gestimmt haben. Die bisherige Koalition aus CDU und FDP hat 100 Stimmen.

Update vom 27. Oktober, 13.40 Uhr: Hendrik Wüst wurde nun offiziell als neuer Ministerpräsident vorgeschlagen. Es folgt die Abstimmung, die im Übrigen im Geheimen stattfinden wird. Ein Ergebnis wird in rund 30 Minuten erwartet.

Update vom 27. Oktober, 13.34 Uhr: Landtagspräsident André Kuper (CDU) dankt Laschet für seine Zeit als Ministerpräsident und stellt dabei seine integrativen Fähigkeit auch mit Minderheiten in den Vordergrund. Nach der Rede von Kuper soll die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten stattfinden.

Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet als Ministerpräsident verabschiedet

Update vom 27. Oktober, 13.25 Uhr: Laschet spricht über Dinge, die ihn persönlich geprägt haben. Er nennt das Ministerium für Integration sowie den Strukturwandel. „Wir sind heute froh, dass der Ausstieg aus der Steinkohle sozialverträglich vonstatten gegangen ist“. Europa müsse sich außerdem seinen europäischen Blick sowie den Blick auf andere Staaten bewahren. Der ehemalige Europaabgeordnete Laschet hält ein Plädoyer für internationalen Zusammenhalt. Laschet beendet die Rede mit „Glück auf und Gottes Segen für unser Land Nordrhein-Westfalen“. Der Saal erhebt sich für den scheidenden Regierungschef und applaudiert.

Update vom 27. Oktober, 13.16 Uhr: Laschet spricht über die Corona-Politik und seinen Kurs von „Maß und Mitte“. Es ging in den letzten eineinhalb Jahren darum, mit Verantwortung durch die Pandemie zu gehen und die erhaltende Macht nicht überzustrapazieren. „Es hat wahrscheinlich noch keine Landesregierung und kein Ministerpräsident so viel Macht ausüben können, wie diese Regierung auf dem Höhepunkt der Corona-Krise.“ Es sei stets darum gegangen „nicht in Allmachtsphantasien zu verfahren und sich selbst zu hinterfragen“. Dies sei der Regierung in Nordrhein-Westfalen gut gelungen. Im Landtag gibt es Applaus.

Update vom 27. Oktober, 13.12 Uhr: Armin Laschet wurde soeben als Ministerpräsident verabschiedet. In seiner letzten Rede im Düsseldorfer Landtag zeichnet der gebürtige Aachener seinen Weg in der Landespolitik. Er habe ein Auf und Ab sowohl im persönlichen Leben als auch innerhalb der Fraktionen erlebt. Laschet schneidet seine Rolle als Fraktionsvorsitzender in der Opposition an und geht insbesondere auf seine Zeit als Ministerpräsident ein. „Jede Rolle, die man in einem Parlament hat, ist gleichermaßen wichtig für ein Land“, sagt Laschet - unabhängig ob Regierung oder Opposition.

Update vom 27. Oktober, 13.05 Uhr: Die Sitzung im Düsseldorfer Landtag beginnt. Ehe Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident gewählt werden wird, wird Armin Laschet als Regierungschef verabschiedet. Der Kanzlerkandidat der Union hat neben seinem designierten Nachfolger Platz genommen.

Update vom 27. Oktober, 12.10 Uhr: Vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen (siehe Erstmeldung) haben sich die Koalitionsfraktionen am Mittwochmorgen nach Angaben von Sprechern in vollständiger Stärke im Landtag versammelt. Alle 72 CDU-Abgeordneten und alle 28 FDP-Abgeordneten seien vollzählig anwesend, bestätigten sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist im ersten Wahlgang auf jeden einzelnen Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen angewiesen. Im zweiten Wahlgang würde Wüst lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen benötigen. Die Landesverfassung erlaubt für den zweiten Wahlgang einen Zeitkorridor von zwei Wochen.

Auch Hendrik Wüst ist mittlerweile am Landtag eingetroffen - zusammen mit Ehefrau Katharina und Tochter Philippa.
Auch Hendrik Wüst ist mittlerweile am Landtag eingetroffen - zusammen mit Ehefrau Katharina und Tochter Philippa. © Rolf Vennenbernd/dpa

NRW-Landtag wählt Laschet-Nachfolger: CDU und FDP brauchen jede Stimme

Erstmeldung vom 27. Oktober: Düsseldorf - Daran, dass Hendrik Wüst (CDU*) neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden wird, gibt es kaum Zweifel. Der bisherige Verkehrsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes soll Armin Laschet als Regierungschef beerben. Im Düsseldorfer Landtag findet am Mittwoch (27. Oktober, 13 Uhr) eine entsprechende Sondersitzung statt. Die aktuelle Koalition braucht dabei jede Stimme, wie auch 24rhein.de berichtet*.

Nordrhein-Westfalen: CDU/FDP-Koalition braucht absolute Mehrheit

Der 46 Jahre alte Jurist aus dem Münsterland wurde jüngst bereits zum neuen Chef der NRW-CDU gewählt. Er geht als gemeinsamer Kandidat der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in die Wahl. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet, denn Schwarz-Gelb hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Im ersten Wahlgang braucht Wüst die absolute Mehrheit und damit alle 100 Stimmen von CDU und FDP, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Insgesamt sitzen im Landtag 199 Abgeordnete.

Die schwarz-gelbe Koalition braucht ein geschlossenes Ergebnis, denn SPD, Grüne und AfD haben bereits angekündigt, Wüst nicht mitwählen zu wollen. Dafür steht die FDP wenig überraschend geschlossen hinter dem Kandidaten des Regierungspartners. Die CDU ist daher optimistisch. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen sagte, er sei zu 100 Prozent sicher, dass alle Stimmen der Koalitionsfraktionen zusammenkämen. Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty ging davon aus, dass die knappe CDU/FDP-Regierungsmehrheit steht. „Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung“, sagte er. 

Nordrhein-Westfalen: Die letzten Ministerpräsidenten

2017-2021: Armin Laschet (CDU)
2010-2017: Hannelore Kraft (SPD)
2005-2010: Jürgen Rüttgers (CDU)
2002-2005: Peer Steinbrück (SPD)
1998-2002: Wolfgang Clement (SPD)
1978-1998: Johannes Rau (SPD)

NRW: Auch Laschet wählt seinen Nachfolger - und geht dann nach Berlin

Eine der Stimmen für Wüst wird wohl auch von Armin Laschet kommen. Der Kanzlerkandidat der Union hatte bereits angekündigt, nach der Bundestagswahl* von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. Hintergrund: Laut NRW-Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. In anderen Bundesländern sind die Regelungen weniger streng. SPD-Politiker Michael Müller ist aktuell sowohl Bundestagsmitglied als auch Bürgermeister von Berlin*. Er wird in Kürze von Parteikollegin Franziska Giffey beerbt, bleibt bis zur Regierungsbildung in Berlin aber geschäftsführend im Amt.

Für Laschet endete mit dem am Dienstag erfolgten Zusammentritt des Bundestages jedoch seine Amtsführung. Für wohl nur kurze Zeit ist Laschet aber Abgeordneter im Landtag in NRW und im Bundestag - und kann daher am Mittwoch mitwählen.

Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), die Leitung der Regierungsgeschäfte. Er soll nun planmäßig für Hendrik Wüst Platz machen, unterstützt den CDU-Politiker - und ist zuversichtlich, dass das bereits im ersten Wahlgang klappen wird: „Wir haben in fast viereinhalb Jahren keine einzige Abstimmung verloren, und das wird auch diesmal so sein.“ (as) *Merkur.de und 24rhein.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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