„Inszenierung“, „Theater“, „alter Hut“

Rücktritt, Vorwürfe und Gegner im Nacken: Warum für Horst Seehofer der Asyl-Streit wohl nicht vorbei ist

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Horst Seehofer am Montagabend in Berlin

Horst Seehofer trat am Montagabend als Gewinner vor die Presse. Doch der Kater könnte kommen. Denn es gärt in der CSU, in der EU wartet Arbeit - und die Grünen fordern eine Prüfung.

Berlin - Am Ende hat Horst Seehofer doch wieder alle überrascht: Eigentlich war der CSU-Chef schon so gut wie zurückgetreten, war ein politischer „Dead Man Walking“ - so schien es zumindest. Doch am Montagabend trat Seehofer mit einem wochenlang für unmöglich gehaltenen Kompromiss vor die Presse. Die Kanzlerin ließ ihm den großen Moment. Und Minister - das will Seehofer nun auch bleiben.

Dass mit dem unerwarteten Ergebnis nun aber alles in Butter ist, davon ist nicht auszugehen. Viel Porzellan ist zerschlagen worden. Seehofer könnten nun - vermeintlicher politischer Erfolg hin oder her - viele Vorwürfe erwarten. Angefangen bei verprellten Parteifreunden, über eine irritierte politische Öffentlichkeit, die zur Feindin stilisierte Kanzlerin und den marginalisierten Koalitionspartner SPD, bis hin zu handfesten rechtlichen Problemen. Und ob der Kompromiss die Wähler und die Partner in der EU zufrieden stellt... auch das ist noch offen. Ein Überblick über die kommenden Konfliktfelder für den Doch-Noch-Innenminister:

Baustelle eins: Die irritierte Öffentlichkeit

Eine Frage stelle sich doch, sagte ZDF-Journalistin Bettina Schausten am Montagabend in einer Liveschalte vor dem Konrad-Adenauer-Haus: „Was sollte das ganze Theater?“ Schier endlos und bis aufs Blut hatten sich CDU und CSU bekriegt. Seehofer pochte - angetrieben nicht zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - zum Argwohn großer Teile der Öffentlichkeit auf die umgehende Einführung von Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze. 

Die kann es dem Kompromiss-Papier nach nun in gewissen Fällen geben. Zumindest in den grenznahen Transitzentren. Dass sie sehr bald Realität werden, danach klang das Ergebnis nicht zwingend. Verhandlungen mit anderen Staaten werden wohl vorausgehen, in etwa so, wie Merkel dies im Sinn hatte. Wie die wochenlang in Atem gehaltenen Wähler reagieren? Eine offene Frage. „Sehr unprofessionell“, nannte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte das Hickhack. Die Umfragewerte sahen zuletzt nicht immer gut aus.

Baustelle zwei: Unmut in der CSU

Bei den Christsozialen könnte es intern heftig gären. „In Teilen der CSU herrscht massiver Unmut über den Führungsstil von Seehofer während der Sitzung am Sonntag. Die meisten halten ihren Ärger mit Blick auf das Merkel-Treffen noch zurück. Aber da kommt noch was nach“, gab Mike Schier, Journalist des Münchner Merkur*, am Montagabend Einblick in das Innenleben der Partei.

Dazu passt auch ein Bericht der Webseite zeit.de. Er stellt eine pikante Frage in den Raum: War Horst Seehofers später wieder ausgesetzte Rücktrittsdrohung vom Sonntagabend (merkur.de* berichtete) eine bewusste Inszenierung? So behauptet es jedenfalls ein Informant der Seite. Eine Kleingruppe der CSU-Führung, die angeblich mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Separée versuchte, Seehofer vom Rücktritt abzuhalten, sei in „die Inszenierung“ eingeweiht gewesen, heißt es. Würde das stimmen, es hätte sich buchstäblich um ein außergewöhnliches Theater gehandelt.

Womöglich eines mit Konsequenzen. Ex-CSU-Parteichef Erwin Huber hatte am Montag bereits betont, Seehofer müsse seinen Rücktritt nun eigentlich auch wahr machen. Damit stand er nicht allein. Ob diese Forderung nun rückstandlos wieder in der Schublade verschwindet, das ist die nächste offene Frage. 

Baustelle drei: Missbrauch von Steuergeldern? Grüne verlangen Aufklärung

Auf den ersten Blick wenig spektakulär, aber potenziell brisant ist ein Vorwurf den die Grünen am Montagabend aufbrachten: Hat Seehofer Steuergelder missbraucht, um ominösen Masterplan erarbeiten zu lassen? Auf dem Titelblatt des Dokuments steht Seehofer als „Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Und tatsächlich erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums, diese Fassung habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt.

Die Grünen-Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag zu überprüfen, inwiefern Seehofer „in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender“ auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. „Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit“, heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

„Es ist nicht akzeptabel, wenn das Bundesinnenministerium als Dienstleister für den CSU-Wahlkampf benutzt wird“, sagte sie der dpa. Das müsse aufgeklärt werden. Der Vorwurf könnte am Ende eine Randnotiz eines irrwitzigen politischen Streits werden - oder selbst ein handfestes Politikum werden.

Baustelle vier: Der Kompromiss muss auch Realität werden

Fast klingt es nach dem zur Regierungskrise aufgebauschten Streit der Schwesterparteien wie eine Banalität - aber nun muss sich die gefundene Lösung in der Realität beweisen. Erste Hürde ist der Koalitionspartner SPD, dessen Meinung bislang beinahe komplett ignoriert wurde. Die Sozialdemokraten könnten nicht nur aus Trotz weitere Einwände geltend machen. Die Partei war bislang immer harter Gegner der sogenannten Transitzonen - auch für sie könnte es nun um die viel zitierte Glaubwürdigkeit gehen. Gleichwohl steht die SPD nun auch unter Druck, die Regierungsarbeit nicht noch länger aufzuhalten.

Weiter geht es in der EU. Soll der Kompromiss ohne Verwerfungen in Europa über die Bühne, dann müssen Abkommen mit den wichtigen Erstregistrierungsländern getroffen werden. Vor allem Italien könnte sich hier als problematischer Verhandlungspartner erweisen. Auch ein Deal mit Österreich ist überaus wichtig. Just in diesen beiden Ländern wollen sich die teils rechtspopulistisch besetzten Regierungen aber mit einer harten Flüchtlingspolitik profilieren

Gelingt keine Einigung, würde theoretisch das Realität werden, was Merkel stets verhindern wollte: Die Präsenz von Flüchtlingen und Migranten an der deutschen Grenze, die in keinem Land Aufnahme finden. Der Treppenwitz - die heikle Aushandlung der Deals könnte zu guten Teilen Seehofer obliegen. 

Kritiker, darunter etwa der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifeln aber auch, ob der Kompromiss reicht, um einen echten Fortschritt darzustellen. Unter anderem, weil bislang nur die deutsch-österreichische Grenze im Fokus ist. Auch die Transitzentren nannte er einen „alten Hut“.

Auch wenn es am Montagabend so wirken könnte, als sei die wichtigste Arbeit nun getan: Auf Horst Seehofer könnten harte Tage und Wochen warten. Und mit ihm auf die Bundesregierung und womöglich die gesamte EU.

Auch interessant: Merkels und Seehofers Asyl-Kompromiss - das bedeutet er in der Praxis

fn (mit dpa)

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