Hartz IV: Harsche Kritik am Bildungspaket für Kinder

München - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat massive Bedenken gegen das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Die geplanten Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde für zu aufwendig. Zudem würde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen darunter leiden. Dies geht aus einer internen Stellungnahme der Nürnberger Behörde an das Arbeitsministerium hervor, die der “Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Darin warnt die BA vor “erheblichen Mehraufwänden“ in den Jobcentern: Werde kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wären für die Langzeitarbeitslosen weniger Mitarbeiter da, “was zu einer faktischen Verschlechterung der Betreuung führt“. Die BA schlägt vor, die Verwaltung des Bildungspakets den Kommunen und Landkreisen zu überlassen.

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Diese hätten mehr Erfahrung im Umgang mit hilfebedürftigen Kindern und könnten “diese Dienstleistung effizienter und kostengünstiger erbringen“. Weiter empfiehlt die Bundesagentur, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte, wie sie die Arbeitsministerin favorisiert, auf die Gutscheine zu verzichten. Das Bildungspaket für die etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen aus Familien, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es hatte verlangt, Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen.

dapd

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