Hartz-IV-Konflikt: FDP gegen zu hohe Sätze

Berlin - “Mauschelei“, “Verfassungsbruch“ und “Reform nach Kassenlage“ - die Opposition lässt kein gutes Haar an den Hartz-IV-Plänen von Ministerin von der Leyen. Die FDP warnt vor einem zu hohen Regelsatz.

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Die Koalition steuert auf einen neuen Konflikt um die Hartz-IV-Sätze zu. Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose ab. Scharfe Kritik an den Hartz-IV-Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt aus der Opposition, von Kommunalverbänden und Gewerkschaften. Der DGB warnte am Dienstag in Berlin vor einer “politischen Mauschelei“. Die SPD forderte, die Höhe der Regelsätze endlich offen zulegen. Von der Leyen hatte am Montag erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen künftig an die Entwicklung von Preisen und Löhnen angepasst werden. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat.

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An diesem Sonntag wollen sich die Spitzen von Union und FDP mit der Neuregelung befassen. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, die neuen Sätze sollen zum 1. Januar 2011 gelten. Westerwelle soll nach Angaben der “Bild“-Zeitung (Mittwoch) seinen Verhandlungsführern gesagt haben: “40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen.“ Aus der FDP hieß es dazu, es gebe noch keine konkreten Zahlen: “Es darf aber auch nicht zu viel werden.“ Wichtig für die FDP ist, dass die Hinzuverdienstmöglichkeit zur Grundsicherung verbessert wird. Auch soll die Gegenfinanzierung bei Erhöhungen der Regelsätze aus dem Arbeitsministerium kommen.

Die FDP schlägt dazu vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer von maximal 24 Monaten zu überprüfen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisierte, der bisherige Entwurf gebe keine Antwort darauf, wie hoch die Regelsätze sein werden und welche zusätzlichen Leistungen den Kindern zustehen. Das geplante Bildungspaket komme zudem nur Kindern von Hartz-IV- Empfängern zu Gute und nicht allen bedürftigen Kindern. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung vor, sie verlagere die Entscheidung über die Höhe der Regelsätze in “intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses“. Dies zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem höchsten deutschen Gericht und den Hartz-IV-Empfängern.

Der Städtetag protestierte gegen den geplanten Verzicht auf Kinderwohngeld. Es sei völlig inakzeptabel, das Wohngeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu streichen und damit die kommunalen Haushalte mit mindestens 120 Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Nach ersten Schätzungen könnte es sich um mehr als 80 000 Kinder ­ der Gesetzentwurf spricht von 92 000 Fällen ­ bundesweit handeln. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lobte die Pläne ihrer Kabinettskollegin von der Leyen: Es müsse jetzt weiter daran gearbeitet werden, dass auch die Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen oder den Kinderzuschlag erhalten, Angebote zur besseren Bildungsförderung nutzen könnten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet nicht mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. “Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen“ sagte er den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Eine Erhöhung sei auch nicht zwingend. Die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Katja Kipping, warf von der Leyen vor, auf einen Verfassungsbruch zuzusteuern. “Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent.“

Alle Indizien deuteten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte im “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch), das Existenzminimum müsse nach zuverlässigen objektiven Kriterien ermittelt werden. Es widerspreche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn die Koalitionsspitzen die Hartz IV- Sätze jetzt nach politischem Gusto und Kassenlage festlegen wollen.

dpa

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